URTEIL

Verspätete Zahlung vom Amt kein KündigungsgrundWenn das Job-Center die Miete eines Hartz-IV-Empfängers in mehreren Monaten zu spät an den Vermieter überweist, ist das gleichwohl kein Grund für eine fristlose Kündigung. Das hat der BGH nach einer Einzelfallabwägung entschieden. Das Job-Center handele bei der Übernahme der Mietzahlungen nicht als Erfüllungsgehilfe, sondern in einer "ihm obliegenden hoheitlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge", so die Richter. Wenn die Behörde nicht früher überweisen wolle, treffe den Mieter keine Schuld.(BGH-Urteil vom 21.10.2009 - Az: VIII ZR 64/09)------------------------------Haftung für Schäden durch KatzenrettungImmobilienbesitzer müssen Einsätze der Feuerwehr auf ihrem Grund und Boden dulden. Sollte dabei allerdings etwas beschädigt werden, hat der Eigentümer Anspruch auf Schadenersatz. Das entschied das OLG Düsseldorf in einem Fall, in dem die Feuerwehr eine ganze Garage für die Befreiung einer Katze versetzen musste und sie dabei erheblich beschädigte. Ihr Besitzer verklagte die Kommune auf 7000 Euro Schadenersatz. Die Parteien einigten sich im Vergleich auf die Zahlung von 4000 Euro. (Urteil des OLG Düsselorf -Az: 118 U 136/09) (rfd.)------------------------------Foto: Einsatz für die Katz: Feuerwehren sind zur Hilfe verpflichtet.