Gleiche Miete für fast alle GenossenEine Genossenschaft als Eigentümerin einer Wohnanlage muss ihre Mitglieder bei der Erhöhung der Miete prinzipiell gleichbehandeln. Wenn allerdings ein Mieter als Einziger die Miete wegen der Belastung durch Modernisierungsarbeiten mindert, kann die Genossenschaft diesem auch als Einzigem die Miete erhöhen, wie der BGH in einem solchen Fall entschieden hat. Ein Mieter könne nicht verlangen, alleinig in den Genuss der Mietminderung und gleichzeitig des Verzichts des Vermieters auf Mieterhöhung zu kommen. (Urteil des BGH vom 14.10.2009 -Az: VIII ZR 159/08)Holzbackofen des Nachbarn zumutbarOb der Rauch aus dem Backofen einer benachbarten Bäckerei eine unzumutbare Belästigung ist, hängt auch von den Möglichkeiten ab, sich gegen diesen zu schützen. Das folgt aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Der Kläger wollte den Rauch aus den fachgerecht betriebenen Öfen seines Nachbarn unterbinden. Nach einem Termin vor Ort argumentierten die Richter, der Kläger könne in der kurzen, kritischen Anheizphase auch die Fenster schließen.(Urteil des VG Arnsberg, Az: 7 K 2258/08) (rfd.)------------------------------fOTO. Kein Grund zur Klage: Wo gebacken wird, gibt es auch Rauch.
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