Das tschechische Verfassungsgericht in Brno (Brünn) hat gestern mit einer Grundsatzentscheidung für Rechtsgleichheit aller im Lande lebenden Bürger gesorgt. Das gilt ungeachtet ihrer Nationalität.Anfang März klagte der aus dem nordböhmischen Liberec (Reichenberg) stammende tschechische Staatsbürger deutscher Nationalität, Rudolf Dreithaler, auf Rückübertragung seines 1949 von den Kommunisten unter Hinweis auf die Nachkriegsdekrete des damaligen Präsidenten Benes enteigneten Elternhauses. Dieser Klage wurde jetzt stattgegeben. Zuvor hatte Dreithaler vor dem Verfassungsgericht vergeblich versucht, die eigentliche rechtliche Grundlage für die Enteignung seines Elternhauses, das Benes-Dekret 108, zu Fall zu bringen. Nach diesem Erlaß haben unter anderem alle zu Kriegsende in der damaligen Tschechoslowakei lebenden Deutschen ihre Habe verloren. Die meisten von ihnen, rund 3,5 Millionen, mußten zudem wenig später zwangsweise ihre Heimat verlassen. Das Gericht bestand jedoch auf der weiteren Gültigkeit des Dekrets, was namentlich bei den Vertriebenen Kritik hervorrief. Sie hatten gehofft, doch noch ihre alten Eigentumsansprüche geltend machen zu können.Der konkrete Fall Dreithaler unterscheidet sich deutlich von dem der zwangsausgesiedelten Sudetendeutschen. Dreithaler ist nicht vertrieben worden und lebt wie schätzungsweise 100 000 andere Deutschstämmige heute als tschechischer Staatsbürger deutscher Nationalität in Böhmen und Mähren. Da sein Elternhaus zudem erst 1949 enteignet worden war, also nach der tschechischen Restitutionsgrenze 28. Februar 1948, dem Tag der kommunistischen Machtübernahme in Prag, hätte er eigentlich wie jeder seiner tschechischen Mitbürger erfolgreich Antrag auf Rückübertragung stellen können. Ihm gelang das nicht, weil die damalige Enteignung mit dem Benes-Dekret verbunden worden war.Gestern nun hat das tschechische Verfassungsgericht die Ansprüche Dreithalers anerkannt und damit Rechtsgleichheit aller tschechischen Bürger hergestellt. Dreithalers Fall kann in Tschechien als Präzedenzfall für die Eigentumsansprüche der deutschen Minderheit angesehen werden. Es sind aber nur wenige solcher Klagen anhängig.Die Vertriebenen können aus dem gestrigen Urteil keinen Vorteil ziehen. Dennoch dürfte die Entscheidung aus Brünn auch in Deutschland als überaus positives Signal bewertet werden. Andererseits wäre die Tschechische Republik mit der bislang üblichen diskriminierenden Rechtslage wohl bald auf Widerstand bei dem Bemühen gestoßen, der Europäischen Union beizutreten.
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