Urteil bestätigt Ölpreisbindung

Gegen eine willkürliche Erhöhung ihrer Gaspreise können Verbraucher vor Gericht klagen. Eine solche Willkür liegt allerdings immer dann nicht vor, wenn der jeweilige Gasversorger mit der Preisanpassung lediglich seine gestiegene Gas-Bezugskosten an die Kunden weiter gibt und dies auch so nachweisen kann. Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs ist für zahlreiche ähnlich gelagerte Verfahren wegweisend. Denn indirekt bestätigten die Richter damit die geltende Kopplung der Gastarife an die Entwicklung des Ölpreises. Genau diese Ölpreisbindung hatte der Kläger mit der Begründung angegriffen, dass dieser Automatismus die realen Kosten der Gasförderung und des Gasvertriebs nicht widerspiegle und insoweit auch zu ungerechtfertigten Tariferhöhungen führe. Die regionalen Versorgungsunternehmen sehen sich durch dieses Urteil in ihrer Preispolitik bestärkt. Allerdings hat dieses Urteil auch eine Kehrseite: Nach der Logik der Richter müssten die Versorger auch die aus der Ölpreisbindung resultierenden Senkungen ihrer Bezugskosten über niedrigere Tarife an die Verbraucher weiter reichen, was manche Unternehmen höchst ungern und - teilweise - nur mit erheblicher Verspätung tun. Auch gegen solche Praktiken könnten Kunden klagen, sofern sie denn ihre Jahresabrechnungen jeweils nur unter Vorbehalt akzeptiert haben. Die schnellere Alternative indes ist es, den Versorger zu wechseln. Auch im Gassektor nähern sich die Monopolzeiten dem Ende. Der Kunde muss den Wettbewerb nur nutzen.