Urteil bezeichnet Stabilitätskriterien als Verfassungsziel / Waigel widerspricht OECD-Prognose: Deutschland schafft drei Prozent

Stoiber droht im Euro-Streit mit Gang nach Karlsruhe

BLZ
3 Min

Berlin. po Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat indirekt mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht gedroht, falls der Euro trotz Überschreitung der Maastricht-Kriterien eingeführt wird. Sein Parteifreund und Bundesfinanzminister Waigel beteuert, Deutschland werde die 3,0 Prozent Verschuldung nicht überschreiten.Wenn die Bundesrepublik die Stabilitätskriterien nicht einhalte, müßten notfalls die Karlsruher Richter über die Europäische Währungsunion entscheiden, sagte Stoiber im ZDF. Der Euro müsse so stark sein wie die Mark. Dafür müßten aber auch die Kriterien strikt eingehalten werden. Es gebe ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Stabilitätskriterien zum Verfassungsziel erhebe. "Bei einer Überschreitung der Kriterien, wenn man es politisch nicht verhindern kann, wird letzten Endes das Bundesverfassungsgericht sicherlich die letzte Entscheidung treffen." Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte dazu im ZDF: "Das Bundesverfassungsgericht hat eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, an die wir uns halten werden." Es gebe "nur eine Zahl im Vertrag. Wir werden keine Kommadiskussion führen." Wenn man in Deutschland anfange, über ein Defizit von 3,3 oder 3,4 Prozent zu diskutieren, "dann wird man in anderen Ländern über 3,8 oder 3,9 Prozent reden", sagte Waigel.Er widersprach der OECD-Prognose, daß Deutschland 1997 mit 3,2 Prozent das Defizitkriterium für die EWU verfehlen werde. Die Organisation habe noch nicht die jüngsten Sparmaßnahmen der Bundesregierung berücksichtigen können. Der niederländische Zentralbankchef Wim Duisenberg widersprach der deutschen Auffassung, daß eine Punktlandung beim Defizit-Kriterium notwendig sei. Ein Defizit von 3,2 Prozent des BIP wäre keine Katastrophe für beitrittswillige Staaten, sagte er. Auch Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sagte in Bonn, im Maastrichter Vertrag sei nicht von 3,0 Prozent die Rede. Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer sagte in der ARD, entscheidend sei, daß für den Euro eine breite Vertrauensgrundlage geschaffen werde. Daher müßten die Maastrichtkriterien voll erfüllt werden. Dabei komme es aber mehr darauf an, eine dauerhafte Einhaltung dieser Kriterien zu erreichen, als "daß an einem bestimmten Tag ein bestimmter Punkt erreicht wird".Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte seine Forderung nach einer Verschiebung des Euros, falls Deutschland die Stabilitätskriterien nicht einhalten könne. Der hessische Landeszentralbank-Präsident Ernst Welteke sagte am Freitag auf einer Euro-Konferenz in Wiesbaden, wenn mit der Ausschüttung eines Bundesbank-Sondergewinnes aus der Neubewertung der Goldreserven das Defizitkriterium von drei Prozent erfüllt werden sollte, um bestimmte Länder aus der Währungsunion fernzuhalten, wäre dies der falscheste Weg, den man hätte gehen können. Die vorgezogene Neubewertung sei jetzt aber vom Tisch.Nun werde erst mit Blick auf die Gründung der Europäischen Zentralbank eine Neubewertung der Goldreserven vorgenommen. Erst dann könne man auch über eine Ausschüttung reden. Anders verhalte es sich mit den Bundesbank-Devisenreserven, bei denen es bestimmte Bewertungsspielräume gebe. +++

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