Urteil des Bundesgerichtshofs / Berliner Kaufhäuser wollen trotzdem keine festen Fristen

Schnäppchen muß eine Woche lang vorrätig sein

BLZ
2 Min

Die Media Markt und Saturn-Verwaltungs GmbH hat das Schnäppchen-Urteil des Bundesgerichtshofs begrüßt. "Danach handelt es sich nicht um eine Irreführung des Verbrauchers, wenn ein Computergerät, für das wir in einer speziellen Werbebeilage geworben haben, nach 14 Tagen ausverkauft ist. Weil wir nach Ansicht des Gerichts nichts falsch gemacht haben, müssen wir auch unsere Werbung jetzt nicht umstellen", sagte Unternehmenssprecherin Janina Knab der "Berliner Zeitung". Die Elektronik-Discounter Media Markt und Saturn, die bundesweit rund 100 Filialen betreiben, sind auch in Berlin und Umland vertreten unter anderem am Alexanderplatz. Auch Karstadt, das in Berlin mehrere Kaufhäuser hat, will sich in seiner "Schnäppchen"-Werbung nicht auf Termine festlegen. "Das paßt nicht zu Sonderangeboten. Insoweit hat das Urteil des Bundesgerichtshofes bei uns keine Auswirkungen", sagte Karstadt-Sprecher Elmar Kratz.Kritik an LockangebotenVerbraucherverbände hatten immer wieder bemängelt, daß Einzelhändler Kunden mit Preissenkungen werben, die Sonderangebote aber viel zu früh ausverkauft sind. In vielen Fällen kaufen die Interessenten dann andere Waren zu höheren Preisen. Die "Schnäppchen" dienen dann nur als Lockangebote, nicht als realistische Offerten. In einem Einzelfall hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun folgendes entschieden: Der Media Markt muß ein "Schnäppchen", für das er in einer Werbebeilage geworben hatte, in der Regel eine Woche lang im Geschäft vorrätig halten (Aktenzeichen I ZR 71/97 und 74/ 97). Damit endete ein Rechtsstreit, den Konkurrent Rewe gegen das Unternehmen angestrengt hatte. "Irreführende Werbung"In dem konkreten Fall hatte der Media Markt in einer Zeitungsbeilage für einen Computer zum Preis von zirka 2 000 Mark geworben. Das Gerät war aber nur zwölf Tage lang vorrätig, obwohl in der Beilage der gesamte Sommer 1995 als Geltungsdauer angegeben war. Die Rewe-Handelsgesellschaft verklagte den Media Markt daraufhin wegen der "irreführenden Werbung", unterlag in diesem Punkt jedoch vor Gericht. "Schlimm wäre es gewesen, wenn die Richter uns dazu verurteilt hätten, ein Sonderangebot vier Wochen lang vorzuhalten", so Firmensprecherin Knab. Die Angebotszeit von einer Woche sei dagegen praktikabel. "Falls wirklich einmal Engpässe auftreten, können wir von der nächstgelegenen Filiale Nachschub holen. Das ist alles nur eine Frage der Logistik." (lo.)

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