Urteil für die Kleinen

Schon im Gemeinschaftskunde-Unterricht lernt man hierzulande, daß die Fünf-Prozent-Klausel eine kluge Konsequenz aus dem Scheitern der Weimarer Republik sei. Die Väter des Grundgesetzes wollten die Beschränkung aus guten Gründen. Aus ebenso guten Gründen hat gestern das Berliner Verfassungsgericht diesen Stolz wehrhafter Demokratie etwas zurückgeschnitten. Da die Sperrklausel die demokratische Willensbildung nicht unerheblich einschränkt, ist sie nach Ansicht des Gerichts nur in solchen Parlamenten zulässig, die auch gesetzgeberische Kompetenz haben. Bei den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen ist das nicht der Fall.Die Sperrklausel wirkt als Hürde für kleine Parteien, die sich, vor allem an den Rändern, je nach Stimmungslage immer wieder neu bilden und meist wieder verschwinden, wenn sie einmal gescheitert sind. Sie stabilisiert so das System der großen politischen Gruppen. Auf der kommunalen Ebene gibt es für einen solchen Schutz nicht die geringste Notwendigkeit. Die Bezirksparlamente dienen der Kontrolle der Bezirksämter, die selbst kein politisches Mandat haben, sondern Verwaltungsorgane sind. Hier müssen alle organisierten Bürgerinteressen eine Chance zur Mitsprache haben, gleich wie groß sie sind. Das Urteil stützt lokale Wählergemeinschaften und Initiativen, und es schwächt ein wenig die Macht der etablierten Parteien. Das kann der Demokratie nicht schaden. +++