Urteil zerstört Hoffnung auf Lösung des Konflikts

Gericht in Ankara verbietet Kurdenpartei

Günter Seufert
3 Min

ANKARA. In seltener Einstimmigkeit hat das türkische Verfassungsgericht am Freitag die prokurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) verboten. Das Verbotsverfahren, das rund zwei Jahre andauerte, kommt zu einem Zeitpunkt zum Abschluss, zu dem die muslimisch-konservative Regierung unter Ministerpräsident Recep Erdogan erstmals grundlegende Fehler in der staatlichen Kurdenpolitik anerkannt, für Gleichheit unter den Staatsbürgern der Türkei geworben und erste Reformen eingeleitet hatte. Das Verbot der DTP, das mit ihrer Nähe zur PKK und mit der Verteidigung von Gewalt für die Lösung politischer Probleme begründet wird, bringt diese Reformpläne zum Stillstand."Die Gerichte sind für die Lösung juristischer Fragen, nicht für die Lösung politischer Fragen da", wies der Präsident des Verfassungsgerichts, Hasim Kiliç, politisch motivierte Kritik am Urteil zurück. Kiliç spielte damit darauf an, dass die Regierung Erdogan, die vor etwa einem Jahr nur knapp einem Verbot ihrer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) entgangen war, sich nicht zu einer Änderung des Parteiengesetzes entschließen konnte. So hätte man das Verbot von Parteien erschweren können. Fast alle AKP-Politiker hatten sich zwar im Vorfeld gegen das Verbot der DTP ausgesprochen. Doch das waren nur Lippenbekenntnisse.Die 21 Abgeordneten der jetzt verbotenen Partei werden künftig als parteilose Abgeordnete im Parlament sitzen - wenn sie nicht ihre Mandate und Ämter abgeben, wie sie angekündigt haben. Dann käme es zu Zwischenwahlen.Gegen 28 Funktionäre der DTP aber wurde das Urteil verhängt, dass sie sich fünf Jahre nicht politisch betätigen dürfen. Das macht ihnen die Mitgliedschaft in politischen Parteien und die Ausübung politischer Funktionen unmöglich. Auf diese Weise politisch kaltgestellt wird damit auch der DTP-Parteivorsitzende Ahmet Türk. Wegen seiner moderaten Einstellung war er einer der Hoffnungsträger für eine Lösung des Konflikts.Das Verbot kommt nicht überraschend. Schon in den letzten Monaten hatte die Staatsanwaltschaft über hundert DTP-Mitglieder wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - gemeint war damit die PKK.Aufstand in DiyarbakirDer Beschluss der Verfassungsrichter gilt als Konsequenz der jüngsten Ereignisse. Letzte Woche hatten Kinder und Jugendliche in Diyarbakir und vielen anderen Städten des mehrheitlich kurdisch besiedelten Südostens der Türkei eine Art kurdischen Aufstand inszeniert. Sie folgten im Anschluss an Demonstrationen, die die DTP angemeldet hatte und mit denen gegen die Haftbedingungen von PKK-Führer Abdullah Öcalan protestiert werden sollte. Öcalan, der seit zehn Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali in Einzelhaft saß, wurde in der vergangenen Woche auf eigenen Wunsch in ein neu gebautes Gefängnis verlegt, in dem auch andere Gefangene inhaftiert sind.Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich ein Interview der Vize-Vorsitzenden der DTP, Emine Ayna. Darin bezeichnete sie Öcalan und die PKK als die Schöpfer einer kurdischen Identität und sagte, sie habe von ihren Wählern das Mandat "in die Berge zu gehen", also sich der PKK anzuschließen.Gleich nach Bekanntgabe des Urteils kam es in Diyarbakir zu Demonstrationen, dabei wurden Barrikaden errichtet und anrückende Polizei mit Pflastersteinen beworfen. "Natürlich sind wir erschüttert über das Verbot", sagte Ahmet Türk, bislang Vorsitzender der DTP. "Doch eines Tages wird auch die Türkei ihren Frieden mit uns machen."------------------------------Foto: Hasim Kiliç, Chef des Verfassungsgerichts

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