URTEILE

BETRIEBLICH: Arbeitnehmer, die mit einer betrieblichen Fahrgemeinschaft zu ihrem Arbeitsplatz kommen, müssen sich bei einem Unfall mit den Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zufrieden geben. Gegen den fahrenden Kollegen und die Versicherung des Firmenwagens besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Mehrere Bauarbeiter waren mit einem Kleintransporter des Arbeitgebers täglich gemeinsam vom Wohnort zu einer Baustelle gefahren. Schließlich verursachte einer der Kollegen als Fahrer des Transporters einen Unfall, bei dem mehrere Insassen schwer verletzt wurden. Vor Gericht verlangten sie von ihrem Kollegen Schmerzensgeld. Ohne Erfolg: Dies komme laut BGH nur bei privat organisierten Fahrgemeinschaften in Betracht. Die Fahrt sei jedoch "maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt" gewesen. Die Arbeiter müssten daher die für Arbeitsunfälle geltende Haftungsbeschränkung der gesetzlichen Unfallversicherung gegen sich gelten lassen. (BGH VI ZR 348/02)VERQUATSCHT: Verfährt sich ein Arbeitnehmer bei einer dienstbezogenen Fahrt durch eigene Unaufmerksamkeit, so ist ein Unfall, den er auf dem Irrweg erleidet, kein Arbeitsunfall. In einer Fahrgemeinschaft hatten sich die beiden Insassen so angeregt unterhalten, dass sie darüber fünf Autobahn-Ausfahrten verpassten und etwa 40 Kilometer lang einen falschen Weg fuhren, als ein Unfall passierte. Da keine äußeren Umstände wie Dunkelheit oder Nebel die Fahrt behinderten, sei das Verirren auf das Verhalten des Mannes selbst zurückzuführen. Zum Unfallzeitpunkt habe daher kein Versicherungsschutz mehr bestanden. (BSG:Kassel; AZ: B 2 U 4/97 R)BETRUNKEN: Steigt ein Betrunkener zu einem ebenfalls angetrunkenen Autofahrer in den Wagen und ereignet sich auf der Fahrt ein Unfall, so kann der verletzte Beifahrer von dem Fahrer nur die Hälfte seines erlittenen Schadens verlangen. Denn durch das Einsteigen in den Wagen hat sich der Beifahrer selbst in eine potenzielle Gefahrenlage gebracht und ist daher für den Schadenseintritt mit verantwortlich. (OLG Hamm 9 U 183/99)