URTEILE

WERBUNG IM TREPPENHAUS: Werbekataloge und Anzeigenzeitungen im Treppenhaus müssen nach wenigen Tagen wieder vom Austräger eingesammelt werden. Zu diesem Schluss kommt der Bundesgerichtshof. Ein Werbetreibender hatte sein Branchenbuch in den Häusern verteilt, dagegen klagte der Eigentümer mehrerer Mehrfamilienhäuser. Weil die Wohnungen vermietet seien, so urteilte das BGH, wiege das potenzielle Interesse der Mieter, das Branchenbuch zu erhalten, höher als das Eigentumsinteresse des Hausbesitzers. Voraussetzung aber ist, dass die Fläche nicht zugemüllt wird. Demnach muss der Werber alles, was nicht genutzt wird, wieder abholen. (BGH, V ZR 46/06)KUNDENKARTE: Muss ein Kunde bei seinem Beitritt zu einem Rabattsystem in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen explizit ankreuzen, dass seine persönlichen Daten nicht zu Werbezwecken genutzt werden dürfen, ist das unzulässig. So urteilt das Landgericht München. Im konkreten Fall hatte das beklagte Unternehmen Kundenkarten für ein Rabattsystem ausgeteilt. Um daran teilnehmen zu können, mussten die Kunden persönliche Daten angeben. Die Speicherung und Verwendung zu Werbe- und Marktforschungszwecken konnte nur dann verhindert werden, wenn ein entsprechendes Kästchen angekreuzt wurde. Die Richter beanstandeten, die Klausel sei nicht auffällig genug gestaltet, so dass sie keine Warnfunktion hatte. Außerdem würde so der Eindruck suggeriert, das Überlassen der persönlichen Informationen entspreche dem Regelfall.(LG München, 12 O 12679/05)TELEFON-MARKTFORSCHUNG: Einem Berufungsurteil des Landgerichts Hamburg zufolge sind Telefonanrufe zu Marktforschungszwecken rechtswidrig, wenn keine Einwilligung dafür vorgelegen hat. Nach Ansicht der Richter stellen derartige Telefonanrufe einen schweren Eingriff in die geschützte Privatsphäre des Angerufenen dar und verletzen damit sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Insbesondere der Umstand, dass Umfragen im Auftrag anderer Unternehmen durchgeführt werden und mittelbar der Absatzförderung dienen, rechtfertige eine Gleichsetzung mit telefonischer Werbung, so die Richter.(Landgericht Hamburg, 309 S 276/05)