URTEILE

Miteigentümer haften persönlich für ReinigungDie Neufassung des Wohneigentumsgesetzes (WEG) verhindert nicht, dass Miteigentümer eines Grundstücks persönlich für die Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsentgelte gesamtschuldnerisch haften. Zu diesem Urteil kamen die Richter des Bundesgerichtshof und verwiesen darauf, dass die Haftungsbegrenzung nach § 10 Absatz 8 WEG nicht greift, wenn bereits eine persönliche Haftung per Landesgesetz besteht.(BGH-Urteil - Az: VII ZR 196/08)Klausel zur Adress- Speicherung ist gültigUnternehmen, die per Vertragsklausel auf die Speicherung persönlicher Daten für die Zustellung von Werbung hinweisen, können dies auch tun, indem sie im Vertrag deutlich erkennbar zur Streichung der Klausel auffordern, sollten die Kunden dieser Praxis nicht zustimmen wollen. Das entschieden die Richter des BGH in dieser Woche. Eine zweite Klausel, die besagt, dass allein die Teilnahme an einem Bonusprogramm zur Annahme der Allgemeinen Teilnahmebedingungen führt, ließen die Bundesrichter jedoch nicht passieren, da die Bedingungen bei Vertragsabschluss nicht zugänglich waren. (Urteil des BGH - Az: VIII ZR 12/08) (rfd.)------------------------------Foto: Ärgerlich. Viele Firmen sammeln Adressen für gezielte Werbung.