Schadensersatz bei vorgeblichem EigenbedarfMieter, die wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs des Vermieters ausziehen müssen, haben Anspruch auf Schadensersatz. Das gilt auch dann, wenn die Kündigung aus formalen Gründen ohnehin unwirksam ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er kassierte damit ein Urteil, wonach die klagende Mieterin im vorliegenden Fall nicht hätte ausziehen müssen, da der Eigenbedarf nicht ordnungsgemäß begründet worden war. Auch bei einer "einvernehmlichen Lösung" sei entscheidend, dass die Mieterin keinen Anlass gehabt habe, an dem geltend gemachten Anspruch auf Eigenbedarf zu zweifeln.(BGH-Urteil vom 08. 04. 2009 -Az: VIII ZR 231/07)------------------------------Steuerermäßigung für Leistungen im WohnstiftHaushaltsnahe Dienstleistungen können von den Steuern abgesetzt werden. Das gilt auch für Bewohner von Wohnstiften, die Dienste des Stiftbetreibers steuerlich geltend machen wollen. Dafür, so entschied der BFH, komme es darauf an, dass der Steuerpflichtige Rechnungen vorlegen könne, aus denen sich Erbringer und Empfänger der Leistungen sowie deren Art, Inhalt, Zeitpunkt und Kosten entnehmen ließen. (BFH-Urteil vom 29.01. 2009 -Az: VI R 28/08) (rfd)------------------------------Foto: Kosten für Reinigungskräfte im Haushalt sind absetzbar.
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