URTEILE

WILDUNFALL: Wer mit dem Auto einem auf die Fahrbahn laufenden Fuchs ausweicht und dadurch einen Unfall verursacht, handelt nicht automatisch grob fahrlässig. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Im verhandelten Fall hatte ein Mann einen BMW angemietet und bei einem Ausweichversuch eine Leitplanke gestreift. Das sei kein "unentschuldbares Fehlverhalten", urteilten die Richter.(Az.: XII ZR 197/05)ABSCHLEPPEN: Unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Fahrzeuge dürfen abgeschleppt und nur nach Bezahlung der Kosten herausgegeben werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der Kläger parkte auf einer für mehrere Einkaufsmärkte eingerichteten Stellfläche. Dort wurde sein Auto abends sichergestellt. Der Kläger löste es für 150 Euro plus Inkassokosten von 15 Euro aus, versuchte das Geld mit einer Klage zurückzubekommen. Doch habe der Parkplatzeigentümer nur sein Selbsthilferecht genutzt, so das Gericht.(Az: V ZR 144/08)SICHERSTELLEN: Die Polizei kann ein Auto sicherstellen, wenn davon auszugehen ist, dass der Fahrer an einem illegalen Rennen teilnehmen will. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München entschieden. Die Richter wiesen damit die Beschwerde eines Autofahrers zurück. Nach ihrer Auffassung sei die Sicherstellung zu Recht erfolgt, da das Rennen nach der Straßenverkehrsordnung verboten gewesen sei.(Az.: 10 CS 08.1353)ABSCHLEPPFRIST: Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß abgestellt hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch nach mehreren Tagen noch erlaubt ist. Wie lange jedoch die Schonfrist besteht, nach deren Ablauf das Abschleppen eines Fahrzeugs im Bereich eines neu eingerichteten Parkverbots verhältnismäßig ist und damit zulässig wäre, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Die Fristen schwanken zwischen zwei und vier Tagen.(Az.:20 K 2070/06)