URTEILE

UNTERHALT: Wer Unterhalt schuldet, muss unter Umständen eine Privatinsolvenz einleiten, um die Ansprüche seiner Kinder zu sichern. Mit der Verbraucherinsolvenz ist es einem Schuldner möglich, Unterhalt zu zahlen und zugleich nach Ablauf von sechs Jahren von seinen sonstigen Schulden befreit zu werden. Deshalb muss das Elternteil, das den Unterhalt schuldet, grundsätzlich eine Verbraucherinsolvenz einleiten, wenn dieses Verfahren geeignet ist, den laufenden Unterhaltsansprüchen seiner minderjährigen Kinder Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen. Das gilt jedoch nicht, wenn der Schuldner Umstände geltend macht, die eine solche Obliegenheit als unzumutbar darstellen. (BGH XII ZR 114/03)VERMIETER: Ein Vermieter darf einen neuen Mieter wieder auf die Straße setzen, wenn dieser ihn nicht über eine drohende Verbraucherinsolvenz informiert hat. Das Amtsgericht Berlin-Wedding stimmte in einem Fall der Räumung einer Wohnung zu, in dem der Mieter aus einem alten Mietverhältnis noch 15 000 Euro Schulden hatte und ohnehin so gut wie zahlungsunfähig war. (AG Berlin-Wedding 15 C 49/03)SELBSTSTÄNDIG: Auch wer früher in erheblichem Umfang als Selbständiger gearbeitet hat, kann auf eine Restschuldbefreiung nach der Verbraucherinsolvenz hoffen. Dies gilt selbst dann, wenn der Betroffene noch aus dieser Zeit hoch verschuldet ist. Die Verbraucherinsolvenz gilt zwar nur für Menschen, die keine oder nur eine geringfügige selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübten. Diese Voraussetzung, so das Gericht, bezieht sich jedoch auf den Zeitpunkt der Antragstellung. Ein Verfahren könne daher immer dann eingeleitet werden, wenn der Schuldner zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in erheblichem Umfang wirtschaftlich tätig sei. (OLG Frankfurt 15 W 114/99)VATERPFLICHT: Trotz einer Verbraucherinsolvenz muss ein geschiedener oder getrennt lebender Vater Unterhalt zahlen. Diese Verpflichtung sei nämlich anders zu behandeln, als die Schulden gegenüber "gewöhnlichen" Gläubigern. Die Unterhaltsbemessung darf sich jedoch nur noch an dem pfandfreien Teil des Einkommens orientieren. (OLG Koblenz 9 UF 440/01)