URTEILE

Höhere Vergütung nach VerzögerungUnternehmer können die Mehrkosten, die ihnen durch die Verzögerung eines Vergabeverfahrens entstehen, geltend machen. Das folgt aus einer Entscheidung des BGH in einem Fall, bei dem ein unterlegener Bieter in einer öffentlichen Ausschreibung das Verfahren überprüfen ließ. Während dieser Zeit konnte der Zuschlag nicht erteilt und so die Bautermine und Materialkosten nicht eingehalten werden. Die entstandene Vertragslücke müsse nach Treu und Glauben zwischen den Parteien nachverhandelt werden, so das Gericht.(BGH-Urteil vom 11.05.2009 - Az: VII ZR 11/08)------------------------------Keine Umlage für Lift im NebengebäudeMieter dürfen nicht mit den Kosten für den Betrieb eines Aufzugs belastet werden, der nicht ihre Wohnung erreicht. Eine Mieterin aus einem hinteren Querhaus bekam hiermit vor dem BGH in einem Fall recht, in dem sie sich gegen die Umlage für einen Aufzug im Vorderhaus wehrte. Maßgeblich dafür war, dass sich ihr Mietvertrag nicht auf das ganze Grundstück, sondern nur auf das Quergebäude und die dort anfallenden Betriebskosten bezog. (Urteil des BGH vom 08.04.2009 -Az: VIII ZR 128/08) (rfd)------------------------------Foto: Nachträglicher Einbau eines Lifts: Nur wer profitiert muss zahlen.