URTEILE

TEGEL: Anwohner des Berliner Flughafens Tegel können keine Flugverbote durchsetzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat festgestellt, dass es seit der Fertigstellung des Flughafens Anfang der neunziger Jahre keine übermäßige Zunahme des Fluglärms gegeben hat. Die Schallbeeinträchtigung sei nicht gesundheitsgefährdend, urteilten die Richter. (OVG Berlin 6 A 4/03; 6 A 8/03)VERWALTUNGSGERICHTE: Anwohner älterer Flughäfen müssen sich bei Klagen wegen Lärmbelästigungen an die Verwaltungsgerichte wenden. Lärmgeplagte Nachbarn haben im Allgemeinen keine zivilrechtlichen Entschädigungsansprüche, können aber von den Flughafenbetreibern auf dem Verwaltungsrechtsweg "Vorkehrungen" wie passiven Schallschutz und Entschädigungen verlangen. Ein Ehepaar hatte die Kosten von Schallschutzmaßnahmen von etwa 15 000 Euro und rund 55 000 Euro für die Wertminderung ihres Grundstücks verlangt. Das in Hanglage stehende Haus wird bei bestimmten Wetterlagen in einer Höhe von weniger als 300 Metern überflogen. Sowohl das Landgericht Bonn als auch das Oberlandesgericht Köln hatten dem Paar im Kern Recht gegeben. Nun muss sich das Oberlandesgericht erneut mit dem Fall befassen. Der BGH billigte den Gerichten einen weiten Beurteilungsspielraum bei der Frage zu, ob Fluglärm eine "wesentliche Beeinträchtigung" bedeute. Geltende Grenzwerte seien nicht bindend, könnten aber bei der Gesamtwürdigung berücksichtigt werden. (BGH V ZR 72/04)MENSCHENRECHTE: Der nächtliche Fluglärm am Londoner Flughafen Heathrow verletzt die Menschenrechte der Anwohner. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass sowohl der Artikel 8 als auch der Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt wurden. Jedem der acht Kläger wurden 4 000 Pfund sowie insgesamt 70 000 Pfund für Gerichts- und andere Kosten zugesprochen. Das Gericht erklärte, die Regierung sei dafür verantwortlich, einen fairen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Recht der Bürger auf nächtlichen Schlaf zu finden. (EuGH 36022/97)