URTEILE

Miteigentümer verdienen nicht in jedem FallDer Gewinn aus der Nutzung von Grundstücken, die sich in Miteigentum befinden, steht nicht in jedem Fall allen Eigentümern zu. Das hat der Bundesgerichtshof kürzlich in einem Leitsatzurteil entschieden. Demnach sei das Nutzungsrecht kein wesentlicher Bestandteil des Eigentums -eine Sondervereinbarung über die Nutzung eines Grundstücks deshalb wirksam. Hat ein Miteigentümer das alleinige Sondernutzungsrecht, steht auch nur ihm der Erlös aus der Nutzung -hier Vermietung von Stellplätzen -zu.(BGH-Urteil vom 20.10.2008 -Az: II ZR 246/07) (rfd)BGH bestätigt Urteil zur FarbwahlklauselDer Bundesgerichtshofs hat mit einem neuerlichen Urteil seine Haltung zu Farbwahlklauseln bestätigt. Demnach sei eine Klausel dann unwirksam, wenn sie den Mieter auch während der Mietzeit zu einer Renovierung in einer vorgegebenen Farbe verpflichtet -ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht. Durch entsprechende Klauseln im Mietvertrag werde der Mieter unzulässig in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs eingeschränkt. (BGH-Urteil vom 18. 02. 2009 -Az: VIII ZR 166/08)------------------------------Foto: Während der Mietzeit dürfen es ruhig mal poppige Farben sein.