URTEILE

RABATTE: Autowerkstätten dürfen nicht mit Rabatten werben, die in der Folge den Kunden zum Versicherungsbetrug verlocken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) unlängst in einem Urteil klargestellt. In dem Fall hatte eine Werkstatt mit der Schlagzeile "Hagelschaden? 150 Euro in bar" geworben, dem Kunden damit nahe gelegt, die volle Reparaturhöhe von 1 000 Euro der Versicherung zu verschweigen. Rabatte, so das Gericht, müssten der Versicherung mitgeteilt werden.(Az.: I ZR 192/06)TAUSCHTACHO: Hat ein Gebrauchtwagenhändler in ein Fahrzeug einen "Tauschtacho" mit dem Kilometerstand ull« eingebaut und das Fahrzeug anschließend selbst genutzt, so muss er den Käufer ungefragt darüber aufklären. Anderenfalls steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Das gilt selbst dann, wenn die Parteien die Gewährleistung für den Kilometer-Stand ausgeschlossen haben.(Az.: 22 U 170/06)RADIOGEBÜHREN: Gebrauchtwagenhändler müssen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz für Radios in ihren zum Verkauf angebotenen Fahrzeugen Rundfunkgebühren zahlen. Für diese Wagen müsse eine pauschal erhobene Händlergebühr entrichtet werden, so die Richter. Für ein rotes Kennzeichen, also ein Wechselkennzeichen für Kfz-Betriebe und Händler, fielen dagegen keine zusätzlichen Gebühren an.(Az.: 7A11058/07)WASCHANLAGE: Ein Autofahrer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sein Fahrzeug für die Nutzung einer Autowaschanlage ungeeignet ist. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Oldenburg hervor. Der Fahrzeugführer müsse grundsätzlich in eigener Verantwortung einschätzen, ob die Nutzung gefahrlos möglich sei. Das gelte auch, wenn er den Betreiber der Anlage vorher befragt, aber keine genaue Beschreibung seines Fahrzeugmodells gegeben hat. Das LG wies in dem verhandelten Fall die Schadenersatzklage eines Fahrzeughalters ab.(Az.: 9 S 273/07)