URTEILE

Bei fehlendem Mietspiegel Vergleich möglichIn Gebieten, in denen kein gesonderter Mietspiegel für Einfamilienhäuser vorhanden ist, dürfen Vermieter auf die entsprechenden Daten für Mehrfamilienhäuser zurückgreifen. Das geht aus einer Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Allerdings müsse sich die Mietforderung dann auch innerhalb des Mietspiegels für Mehrfamilienhäuser liegen, der im Regelfall niedriger ausfällt als für Einfamilienhäuser. (BGH-Urteil vom 17.9.2008 - Az. VIII ZR 58/08) (rfd)---BGH stützt Verbraucher bei mangelhafter QualitätWenn Händler defekte Geräte zurücknehmen, können sie künftig kein Entgelt mehr für die Zeit verlangen, in welcher der Verbraucher das Gerät genutzt hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) vergangene Woche entschieden und damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt. Im vorliegenden Fall hatte ein Versandhaus zwar den defekten Backofen einer Kundin zurückgenommen, verlangte jedoch einen Wertersatz von 70 Euro. Zwar sehen die deutschen Vorschriften einen solchen Wertersatz vor -verstoßen damit allerdings gegen EU-Recht, befanden die Richter. (BGH-Urteil vom 26.11.2008 -Az. VIII ZR 200/05) (rfd)------------------------------Foto : Händler dürfen keine Nutzungsgebühr für defekte Öfen verlangen.