URTEILE

GEBRAUCHTWAGEN: Wer ein gebrauchtes Auto kauft und bezahlt, sollte nicht im guten Glauben handeln, denn erst mit der Übergabe des Fahrzeugbriefes ist der Kauf abgeschlossen. Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Mann einen Gebrauchtwagen von einem Zwischenhändler erworben, der den Kaufpreis an den eigentlichen Besitzer nicht gezahlt hatte und daher keinen Fahrzeugbrief beibringen konnte. Der Besitzer klagte gegen den Käufer auf Herausgabe und bekam recht.(AZ:VIIIZR184/05/SVR06,460)MITSCHULD: Verursacht ein Fahrer einen Unfall, so ist die Kfz-Haftpflichtversicherung auch dann in der Pflicht, wenn der Mann keine Fahrerlaubnis hatte. Trifft den Unfallgegner eine Mitschuld, so ist der Anteil des Fahrers nicht deshalb höher zu bewerten, weil er keinen Führerschein besaß. Anderes würde nur dann gelten, wenn sich das auf den Unfall ausgewirkt hat, entschied der Bundesgerichtshof in einem Fall, bei dem ein Fahrer einen Angetrunkenen tödlich verletzt hatte.(AZ: VI ZR 115/05)FAHRUNTÜCHTIGKEIT: Wird im Blut eines Fahrers ein hoher THC-Gehalt festgestellt und steht fest, dass er einem ihm während eines Überholmanövers entgegenkommenden Pkw statt auszuweichen nur durch Bremsen begegnete, so ist von einer drogenbedingten Fahruntüchtigkeit auszugehen. Dafür müsse die Vollkaskoversicherung nicht aufkommen, entschied das Oberlandesgericht Bamberg.(AZ: 1 U 234/05)