URTEILE

Aufklärungspflicht: Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat. In dem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte, war ein Autokäufer nicht darüber informiert worden, dass der Verkäufer das Fahrzeug von einem nur als "Ali" bekannten Zwischenhändler erworben hatte. Zudem hatte "Ali" das Fahrzeug seinerseits von einem weiteren, ebenfalls nicht als Halter im Kfz-Brief eingetragenen Vorbesitzer erworben. Der Achte Zivilsenat sprach dem Autokäufer Schadenersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer und Vermittler des Autokaufs zu.(Az.: VIII ZR 38/09)------------------------------schwangerschaft: Schwangere sind zwar in manchen Situationen mehr oder weniger stark beeinträchtigt, nicht jedoch "behindert". Deshalb rechtfertigt eine Schwangerschaft nicht das Parken auf einem Behinderten-Parkplatz. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Im zu verhandelnden Fall hatte eine Frau ihr Auto auf einem Behindertenparkplatz abgestellt, weil sie keine andere Parkmöglichkeit in der Nähe gefunden hatte, und ihren Mutterpass im Auto ausgelegt. Die Polizei ließ das Fahrzeug dennoch abschleppen. Weil die Schwangere die 170 Euro Abschleppkosten nicht zahlen wollte, argumentierte sie vor Gericht, dass aufgrund ihres hochschwangeren Zustands eine Gehbehinderung vorgelegen habe. Die Richter sahen das laut dem Deutschen Anwaltverein (DAV) anders. Für das Parken auf einem Behinderten-Parkplatz sei in jedem Fall ein Behinderten-Ausweis notwendig. Das Abschleppen des Autos einer Schwangeren verstoße auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz: Nach der Definition handelt es sich bei behinderten Menschen um Personen, deren Beeinträchtigungen vergleichsweise schwer und vor allem langfristig seien. Dies sei bei einer Schwangerschaft nicht der Fall. (Az.: 10 ZB 09.1052)