URTEILE

Kündigung mit falscher BegründungGrundsätzlich kann ein Mietvertrag gekündigt werden, wenn der Vermieter unberechtigt das Anliegen seines Mieters ablehnt, die Wohnung unterzuvermieten. Dafür muss der Untermieter aber tatsächlich in die Wohnung ziehen wollen -sonst liegt ein Rechtsmissbrauch vor, wie der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden hat. Als der Vermieter die Untervermietung ablehnte, nutze der Mieter dies als Vorwand, um die Wohnung vor Ablauf des dreijährigen Kündigungsverzichts außerordentlich zu kündigen. Vor Gericht stellte sich jedoch heraus, dass es sich bei den Untermietern um die Eltern der Mieter handelte, die nie in die Wohnung ziehen wollten.(Urteil des BGH, Az. VIII ZR 294/08)------------------------------Milchvieh genießt Bleiberecht in WohngebietEine Kuh kann in einem Wohngebiet gehalten werden, auch wenn dort die Haltung von Tieren baurechtlich nicht mehr genehmigungsfähig ist. Voraussetzung dafür ist, dass der Stall wie in einem Fall vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe "von Alters her" dort genehmigt sei. Der Besitzer der Kuh Paula in Maulbronn hat zwar die Tierhaltung als Nebenerwerb aufgegeben, die Kuh aber dennoch behalten. (Az. 32 S 23/09)(rfd)------------------------------Foto: Das Baurecht hat sich geändert, die Kuh darf dennoch bleiben.