URTEILE

Freundschaftsdienst am Bau nicht versichertHelfen Familienmitglieder freiwillig auf dem Bau, genießen sie keinen Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem Urteil kürzlich bekräftigt. Versicherungsschutz genieße lediglich, wer eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende Tätigkeit verrichte, die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses oder eines sehr ähnlichen Verhältnisses verrichtet werde. Auf Freundschaftsdienste treffe diese Definition nicht zu. (SG Düsseldorf -Az.: S 6 U 119/06)---Abrechnungsfrist: Zustellung zählt, nicht VersandZur Einhaltung der Frist für Betriebskostenabrechnungen reicht der Poststempel in der Regel nicht aus. Das hat der BGH vergangene Woche entschieden. Demnach müssen Vermieter sicherstellen, dass ihren Mietern die Abrechnung auch tatsächlich innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums zugestellt wird. Allerdings räumten die Richter ein, dass es vom Einzelfall abhänge, ob Verzögerungen der Post angelastet werden müssten und der Vermieter sich dann auf eine rechtzeitige Absendung berufen könne. (BGH-Urteil vom 21. 01. 2009 -Az. VIII/ ZR 107/08) (rfd)------------------------------Foto : Stau auf dem Postweg:Der Vermieter trägt das Risiko.