URTEILE

Unbefristete Staffelmiete teilweise wirksamVereinbaren Mieter und Vermieter eine Staffelmiete mit unbefristeter Laufzeit, so kann der Mieter die Staffelmiete innerhalb von zehn Jahren nicht mit dem Hinweis verweigern, dass es sich hierbei um eine ungültige Vereinbarung handelt. Dies entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs mit einem Leitsatzurteil. Demnach sei die Laufzeit von Staffelmieten zwar gesetzlich auf höchstens zehn Jahre begrenzt. Da jedoch Staffelmieten grundsätzlich erlaubt sind, werden sie durch eine unwirksame Vereinbarung über die Laufzeit nicht hinfällig, sondern sind über die gesetzliche Laufzeit wirksam. (BGH-Urteil vom 17.12.2008 -Az. VIII ZR 23/08)------------------------------Großer Biergarten in Wohngebiet nicht zumutbarDas Verwaltungsgericht Düsseldorf hat kürzlich eine bereits erteilte Baugenehmigung für ein spanisches Restaurant mit einem 200 Sitzplätze umfassenden Biergarten, dass in einem Wohngebiet entstehen sollte, aufgehoben. Zur Begründung hieß es, dass den Nachbarn die Lärmbelästigung durch den Biergarten gerade in den Abendstunden und am Wochenende nicht zuzumuten sei. (Urteil des VG-Düsseldorf vom 08.01.2009 -Az. 9 K 2466/07) (rfd)------------------------------Foto: Ruhe vor dem Ansturm: Im Wohgebiet darf es jedoch nicht zu laut werden.