URTEILE

SCHADENERSATZ: Lässt ein unschuldig in einen Unfall verwickelter Fahrer sein beschädigtes Auto nicht reparieren, sondern verkauft er es, so hat er damit den "Restwert" des Pkw realisiert - und sein Schaden ist in entsprechender Höhe ausgeglichen. Rechnet er mit der Kfz-Haftpflicht des Unfallverursachers auf Gutachtenbasis ab, so ist der Schadenersatzanspruch "durch den Wiederbeschaffungswert begrenzt" - abzüglich des Restwerts. Gibt er nicht an, zu welchem Preis er das Unfallfahrzeug veräußert hat, so hat er den Betrag zu akzeptieren, den der Haftpflichtversicherer herausfand.(Bundesgerichtshof, VI ZR 192/04)GEBRAUCHTKAUF: Ein Händler hatte einen Gebrauchtwagen mit dem Hinweis gekauft, dass es sich um den Originalmotor handelt. Er kann das Geschäft aber nicht deshalb rückgängig machen, weil ein zusätzliches elektronisches Steuergerät eingebaut wurde, das die Motorleistung regulieren kann - wenn an den grundsätzlichen Eigenschaften nichts verändert wurde und durch den Einbau die Betriebserlaubnis nicht erlischt.(OLG Düsseldorf, 14 U 33/04)RADUNFALL: Eine Radfahrerin, die von einem in falscher Fahrtrichtung auf einem Radweg mit hoher Geschwindigkeit rasenden Zehnjährigen umgefahren und schwer verletzt wird, kann gegen den Jungen Ersatzansprüche durchsetzen. Das Gericht sprach der verletzten Frau 1 100 Euro Schadenersatz und 3 000 Euro Schmerzensgeld zu, weil "auch ein zehnjähriges Kind weiß, dass hohe Geschwindigkeiten ein hohes Unfallrisiko mit sich bringen. Erst recht in falscher Fahrtrichtung". Die Einsichtsfähigkeit des Jungen sei maßgeblich.(OLG Koblenz, 8 U 659/04)TEMPOVERSTOSS: Überschreitet ein Autofahrer in einer 30-km/h-Zone die erlaubte Geschwindigkeit um 31 km/h, so darf ihm dennoch nicht automatisch das an sich fällige einmonatige Fahrverbot auferlegt werden. Der Mann hatte angegeben, die Tempobegrenzung nur überschritten zu haben, weil er kurz zuvor über einen Sturz seines Kindes informiert wurde und zu ihm eilen wollte. Das Amtsgericht muss also vorher prüfen, ob die Rettungsfahrt des Vaters tatsächlich erforderlich war.(OLG Karlsruhe, 1 Ss 81/05)RÜCKWÄRTSFAHRT: Ein Fahrer wollte rückwärts einparken. Dabei kam es mit einem hinter ihm fahrenden Auto zum Unfall. Der Rückwärtsfahrer wollte nun dem anderen eine Teilschuld aufbürden, weil der trotz des ersichtlichen Parkvorgang seine Fahrt fortsetzte. Das Gericht gab jedoch dem Rückwärtsfahrer die volle Schuld: Der R-gang darf nur eingelegt werden, wenn die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.(AG München, 345 C 3115/04)