URTEILE

GEWÄHRLEISTUNG: Beim Gebrauchtwagenkauf darf man darauf vertrauen, dass die Zusage des Händlers, das Auto habe keine größeren Unfallschäden, so auch stimmt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe jetzt bekräftigt. Gewährleistungsrechte seien nur dann ausgeschlossen, wenn es sich um einen Bagatellschaden handele. (Az.:VIII ZR 330/06)FAHRBAHN: Bei Unfällen, die durch Fahrbahnschäden mit verursacht wurden, ist der Straßenträger laut Landgericht Osnabrück nicht automatisch haftbar. Ein Motorradfahrer war auf einer vielfach ausgebesserten Bundesstraße mit einem Auto zusammengestoßen. Vom zuständigen Bundesland Niedersachsen forderte er Schadenersatz für sein Motorrad. Anders die Richter: Niemand könne verlangen, dass das bei kleineren Schäden gleich die gesamte Fahrbahn erneuert werde. (Az.: 5 O 793/07)SICHTFAHRGEBOT: Ein Autofahrer muss bei Dunkelheit beachten, dass er im ausgeleuchteten Bereich seiner Scheinwerfer anhalten kann. Andernfalls verstoße er gegen das Sichtfahrgebot und trage eine Mitschuld, so das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Geklagt hatte eine Frau, die auf ein am Straßenrand stehendes Fahrzeug aufgefahren und sich schwer verletzte. Das OLG erklärte, die Klägerin habe das Geschehen an der Fahrbahn nicht ausreichend beobachtet, also stünden ihr nur 40 Prozent Schadensersatz zu. (Az.:12 U 258/06)WARNBLINKLICHT: Wegen einer eingeschalteten Lkw-Warnblinkanlage ist ein herannahender Fahrer nicht verpflichtet, die Geschwindigkeit seines Fahrzeuges deutlich zu reduzieren, sich bremsbereit zu halten oder auf die sich halb öffnende Fahrertür mit einer Vollbremsung zu reagieren, so der Bundesgerichtshof. Das Einschalten des Warnblinklichts ist grundsätzlich unzulässig, wenn keine konkrete Gefährdung, sondern allenfalls eine Behinderung des Verkehrs vorliegt, wehrten die Richter die Schadensersatzansprüche des verletzten Lkw-Fahrers ab.(Az.: VI ZR 216/05)