URTEILE

RÜCKGABE: Wer sein Auto wegen eines Defekts an den Händler zurückgibt, muss für die gefahrenen Kilometer eine Entschädigung zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Nach einem Urteil steht dem Verkäufer eine Nutzungsentschädigung zu, wenn der Käufer den Vertrag wegen eines Mangels rückgängig macht und damit den Kaufpreis zurückbekommt.(Az.: VIII ZR 243/08).AUTOSCHLÜSSEL: Ein im Fahrzeug zurückgelassener Autoschlüssel kostet bei einem Diebstahl nicht zwangsläufig den Versicherungsschutz. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Im verhandelten Fall könne dem Fahrzeughalter keine grobe Fahrlässigkeit vorgehalten werden, so die Richter, da der Schlüssel von außen gar nicht zu sehen gewesen sei. Insbesondere habe er den Entschluss zum Diebstahl bei dem Täter nicht leichtfertig ausgelöst Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Fahrzeughalters gegen seine Versicherung statt.(Az.: 10 U 1038/08).TOTALREPARATUR: Will ein Autobesitzer seinen durch einen unverschuldeten Unfall total beschädigten Pkw dennoch (und nicht nur per Notreparatur) auf Kosten der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung wiederherstellen lassen, so ist diesem Wunsch insofern zu entsprechen, als dass die Reparatur nicht teurer werden darf als 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs. Dabei wird von einem Betrag einschließlich der Mehrwertsteuer ausgegangen.(Az.: VI ZR 100/08)FÜHRERSCHEINENTZUG: Die Verkehrsaufsichtsbehörden haben durchaus das Recht, notorischen Verkehrssündern, die sich in ihrem Verhalten wenig um Verkehrsvorschriften scheren, auch vor der 18-Punkte-Grenze in der Flensburger Sünderkartei den Führerschein zu entziehen. Das bestätigte jetzt das Verwaltungsgericht des Saarlandes in einem Urteil. In dem verhandelten Fall war der Führerscheinentzug bei einem Fahrer schon bei "nur" elf Punkten vollzogen worden, weil die Zähler aus früheren Vergehen wegen Zeitablaufs gerade erst gelöscht worden waren.(Az.: 10 K 62/07)