URTEILE

FirmenzwangEin Passus im Mietvertrag, wonach ein Mieter Schönheitsreparaturen nur von einer bestimmten Firma ausführen lassen darf, ist nichtig. Kein Mieter ist gehindert, den Reparaturauftrag anderweitig zu vergeben oder die Reparaturen selbst auszuführen. Das entschied das Landgericht Koblenz (Az:l2 5 275/91).SelbstbedienungWer in einem Selbstbedienungsladen einen Karton mit Weinfiaschen aus dem Regal zieht, ohne darauf zu achten, ob der Boden des Kartons standfest ist, hat keinen Schadensersatzanspruch gegen den Supermarktbesitzer, wenn ihm eine Flasche auf den Fuß fällt und dadurch ein Zeh gebrochen wird, entschied das Landgericht Nürnberg/ Fürth (Az.l3 5 8457/91).KaskoentschädigungBei einem kaskoversicherten Fahrzeug muß grundsätzlich der Versicherungsfall- wie Diebstahl des Autos -- bewiesen werden. Der Bundesgerichtshof hat eine Beweiserleichterung für die Versicherung im Zusammenhang mit Rückforderungsansprüchen verneint (BGH, Urteil vom 14. Juli 1993, IV ZR 179/92).Abf indungBei der Bemessung von Abfindungen muß auch die hauptamtliche Tätigkeit in der Betriebsgewerkschaftsleitung eines DDR-Unternehmens berücksichtigt werden.Eine Frau aus Mecklenburg-Vorpommern war von 1984 bis zur deutschen Vereinigung hauptberufliche Vorsitzende der Gewerkschaftsleitung in ihrem Unternehmen. Diese Zeit wollte der neue Arbeitgeber bei der Berechnung der Abfindung nicht berücksichtigen, als die Frau 1991 aus dem Betrieb ausschied. Mit ihrer dagegen gerichteten Klage blieb die Frau beim Kreisgericht und beim Landesarbeitsgericht erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht gab nun der Revision der Frau statt und verurteilte den Arbeitgeber zu einer entsprechenden Nachzahlung (Bundesarbeitsgericht 4 AZR 198/93). cb