URTEILE

HEIZKOSTEN: Rechnet der Vermieter die Heizkosten nicht verbrauchsabhängig ab, können die Mieter 15 Prozent von ihrer Heizkostenabrechnung abziehen. Das gilt jedoch nicht, wenn der Vermieter nicht verpflichtet ist, Heizkosten verbrauchsabhängig abzurechnen - zum Beispiel für Räume, die vor dem 1. Juli 1981, in Ostdeutschland vor dem 1. Januar 1991, bezugsfertig geworden sind und in denen die Bewohner den Wärmeverbrauch nicht beeinflussen können (BGH VIII ZR 67/03).DACHRINNE: Die Kosten der Dachrinnenreinigung können "sonstige Betriebskosten" sein, wenn dies im Mietvertrag konkret vereinbart wurde oder wenn zumindest eine stillschweigende Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter auf Grund jahrelanger Zahlung zustande gekommen ist. (BGH VIII ZR 167/03; BGH VIII 146/03)VORAUSZAHLUNG: Der Vermieter darf die Nebenkosten beim Abschluss eines neuen Mietvertrages nicht absichtlich zu niedrig veranschlagen und deren Angemessenheit versichern, um die tatsächliche Miethöhe zu verschleiern und die Wohnung so für den Interessenten preislich attraktiver zu machen. Andererseits ist der Vermieter nicht verpflichtet, die Nebenkostenvorauszahlungen so exakt zu berechnen, dass sie kostendeckend sind und also keine bedeutenden Nachzahlungen anfallen. (BGH VIII ZR 195/03)NACHBESSERUNG: Erteilt der Vermieter innerhalb der Zwölfmonatsfrist eine formell ordnungsgemäße Abrechnung, können inhaltliche Fehler auch nach Fristablauf noch korrigiert werden. Die nachträgliche Korrektur darf sich aber nicht zum Nachteil des Mieters auswirken. (BGH VIII ZR 115/04)