URTEILE

Arbeitsamt ersetzt beschädigte MöbelWenn das Arbeitsamt einen Hartz-IV-Empfänger zum Umzug veranlasst und dabei Möbelstücke der Grundausstattung zu Bruch gehen, muss die Behörde für Ersatz sorgen. Das hat das Bundessozialgericht in einem Fall entschieden, in dem das Bett und der Schrank einer 63-Jährigen unbrauchbar wurden. Grundsätzlich muss der Bedarf einer Erstausstattung aus der Regelleistung finanziert werden. Das gelte aber nicht für einen veranlassten Umzug, so die Richter. (Urteil des BSG-Kassel vom 02.07.2009 - Az: B 4 AS 77/08 R)------------------------------Falschparker vom Grundstück entfernenWer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Dagegen darf sich der Grundstücksbesitzer wehren, indem er das Auto abschleppen lässt, hat der BGH entschieden. Die Abschleppkosten könne der Grundstücksbesitzer als Schadenersatz vom Fahrzeugführer verlangen. Der Eigentümer des Parkplatzes habe nach Paragraf 859 BGB das Recht auf Selbsthilfe, heißt es in der Urteilsbegründung. Ob das Abschleppen notwendig gewesen sei, sei dagegen unerheblich.(BGH-Urteil vom 05.06.2009 - Az: V ZR 144/08) (rfd)------------------------------Foto: Eigentümer von Privatparkplätzen haben das Recht zur Selbsthilfe.