URTEILE

Energiesparmaßnahmen müssen Mieter duldenDen Anschluss ihrer Wohnung ans Fernwärmenetz müssen Mieter in der Regel hinnehmen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Klage einer Berlinerin ab, die sich gegen die mit der Modernisierung verbundenen Bauarbeiten hatte wehren wollen. Nach Meinung des BGH sind diese hinzunehmen, da es sich beim Anschluss an das Fernwärmenetz um eine Energiesparmaßnahme handelt. Die Richter machten jedoch deutlich, dass der Mieter nicht in jedem Fall solche Maßnahmen dulden müsse. Bei nicht zu rechtfertigender Härte, etwa einer unzumutbaren Mieterhöhung, brauche der Mieter die Modernisierung nicht hinzunehmen (Az: VIII ZR 275/07). (rfd)---Hausratversicherung zeitlich eingeschränktDie Klausel einer Hausratversicherung, wonach sich der Schutz vor Diebstahl eines Fahrrads auf die Zeit zwischen sechs und 22 Uhr beschränkt, ist zulässig. Bei der Klausel handle es sich um eine objektive Risikobeschränkung. Der BGH wies damit die Klage eines leer ausgehenden Versicherungsnehmers ab, dessen Fahrrad nachts im Hof gestohlen wurde. (Az: IV ZR 87/07). (rfd)------------------------------Foto : Die Hausratversicherung schützt nur bedingt vor Fahrraddieben.