URTEILE

PERSÖNLICHE HAFTUNG: Das Landgericht Kiel entschied im April 2006 als erstes deutsches Gericht, dass der Direktor einer ausschließlich in Deutschland tätigen "Limited" im Insolvenzfall persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften kann. Im vorliegenden Fall hatte das Gericht den Geschäftsführer (Director) einer Schönheitsfarm persönlich zur Haftung gegenüber einem Geschäftspartner verurteilt. Nach Ansicht der Richter gelten für eine Limited, deren einzige Betriebsstätte in Deutschland liege, die Insolvenzregelungen des GmbH-Gesetzes. (LG Kiel, 10 S 44/05)KEINE PERSÖNLICHE HAFTUNG: Ein anderer Fall, ein anderes Urteil: Der Bundesgerichtshof kommt im März 2005 zu dem Schluss, dass sich die Haftung des Geschäftsführers für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nach dem am Ort ihrer Gründung richtet - hier dem englischen Recht. Eine persönliche Haftung ergebe sich auch nicht aus der fehlenden Eintragung in einem deutschen Handelsregister, meinten die Karlsruher Richter. Dem würde der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit zuwider laufen. (BGH II ZR 5/03)EU-NIEDERLASSUNGSFREIHEIT: Ein BGH-Urteil machte im Jahr 2003 in Deutschland den Weg frei für die Limited. Die Richter gründeten ihren Spruch auf ein Urteil des EU-Gerichtshofs, dem sog. Centros-Urteil: "Eine Gesellschaft, die unter dem Schutz der im EG-Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit steht, ist berechtigt, ihre vertraglichen Rechte in jedem Mitgliedstaat geltend zu machen, wenn sie nach der Rechtsordnung des Staates, in dem sie gegründet worden ist und in dem sie nach einer eventuellen Verlegung ihres Verwaltungssitzes in einen anderen Mitgliedstaat weiterhin ihren satzungsmäßigen Sitz hat, hinsichtlich des geltend gemachten Rechts rechtsfähig ist." Demnach darf jeder deutsche Unternehmer eine Limited gründen, auch wenn er damit eigentlich nur deutsches Gesellschaftsrecht umgehen will. (BGH VII ZR 370/98)------------------------------Foto: Ein EU-Urteil hat den Weg für die Limited frei gemacht.