URTEILE

FÜHRERSCHEIN I: Gibt ein Autofahrer, dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde, diese erst sehr spät ab, erlaubt sind bis zu vier Monate, und begeht er inzwischen erneut ein Verkehrsdelikt, das zum Entzug des Führerscheins führt, so kann er beide Strafen nicht "parallel" absitzen, so das Amtsgericht Viechtach.(Az.: 6 II OWi 1045/07)FÜHRERSCHEIN II: Ein Autofahrer, der seit 37 Jahren im Besitz des Führerscheins ist und sich stets untadelig verhalten hat, hat selbst mit Behinderungsgrad "50" keinen Anspruch auf Erlass eines einmonatigen Fahrverbots. Auch der Verweis auf nur 950 Euro Rente pro Monat, konnten das Oberlandesgericht Hamm nicht erweichen. Er könne zum Einkaufen ein Taxi nehmen und die 100 Euro Kosten dafür einen Monat verkraften. Er fuhr über eine Kreuzung, obwohl bereits 20 Sekunden lang "rot" angezeigt war. (Az.: 2 Ss OWi 687/06)ERSTATTUNG: Mietet ein unverschuldet geschädigter Autofahrer einen Ersatzwagen, ohne dass der Vermieter darauf aufmerksam macht, dass die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung möglicherweise Schwierigkeiten bei der Erstattung machen könnte, so bleibt der Vermieter unter Umständen auf dem Betrag sitzen. Hier wurden nur 385 von geforderten 1 300 Euro ersetzt. Denn der nicht informierte Mieter muss laut Bundesgerichtshof nicht dafür aufkommen.(Az.: XII ZR 155/05)INTEGRITÄTSINTERESSE: Lässt ein Autofahrer seinen Pkw nach einem unverschuldeten Totalschaden fachgerecht reparieren, so kann er von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung Schadenersatz bis zu einer Höhe von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes verlangen, wenn er das Fahrzeug selbst weiter nutzen möchte. Das gilt jedoch nicht, wenn er den Wagen bereits vier Wochen nach der Reparatur verkauft und nicht glaubhaft nachweist, dass dies nicht die ursprüngliche Absicht war. Von einem Integritätsinteresse kann hier nicht die Rede sein, so der Bundesgerichtshof. (Az.: VI ZR 89/07)