URTEILE

RÜCKTRITT: Radarwarngeräte sind verboten, bereits der Kauf ist sittenwidrig. Verbraucher haben das Recht von einem entsprechenden Kaufvertrag zurückzutreten. Dies hat nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt. Im Fall hatte die Klägerin für rund 1 130 Euro einen Innenspiegel mit integriertem Radarwarner bestellt. Zehn Tage nach der Lieferung sendete sie das Gerät zurück und bat um Erstattung des Kaufpreises, was verweigert wurde. Unberechtigt, so die Richter, denn schon das Widerrufsrecht beinhalte eine Rückgabemöglichkeit. (Az.: VIII ZR 318/08)ERSATZTEIL: Baut eine Werkstatt bei einer Generalüberholung des Motors unwissentlich ein fehlerhaftes Ersatzteil ein, muss nicht sie dafür haften. Einem entsprechenden Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg lag ein Fall zugrunde, in dem ein Mechaniker eine Original-Zahnriemen-Spannrolle fehlerfrei einsetze. Zehn Monate später kam es zu einem Motorschaden. Daraufhin verklagte der Kunde die Werkstatt. Die Richter hingegen entschied der Hersteller des Ersatzteils hafte. (Az.: 5 U183/07).EINPARKEN: Wer beim Einparken außerhalb der markierten Fläche gegen ein Hindernis fährt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken betraf eine Fahrerin, die auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz gegen einen Baumstumpf gefahren war. Sie klagte auf Ersatz der Reparaturkosten, was die Richter versagten. Fahrer müssten sich vor dem Einparken versichern, dass die Parkfläche ausreichend groß sei. (Az.: 4 U 114/08-37)NAVIGATION: Wer während der Fahrt auf der Autobahn an seinem Navigationsgerät hantiert und dabei einen Unfall verursacht, handelt grob fahrlässig und und haftet voll. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Beim Umschalten am Gerät verlor ein Fahrer die Kontrolle und fuhr auf. Trotz einer auf 950 Euro beschränkten Selbstbeteiligung weigerte sich die Mietwagenfirma zu recht, den darüber hinausgehenden Schadensbetrag in Höhe von 4550 Euro zu übernehmen. (Az.: 6 O 32/09)