URTEILE

BEWEIS: Ein Schreiner war nach einem Sturz berufsunfähig geworden. Die Versicherung behauptete, dass die Berufsunfähigkeit nicht auf dem Sturz sondern auf Vorerkrankungen beruhte, die der Versicherte beim Abschluss des Vertrages verschwiegen hatte. Daraufhin meinte der Schreiner, dass ihn der Versicherungsagent auch gar nicht nach seinen Vorerkrankungen gefragt habe. Das Gegenteil muss nun zuerst die Versicherung beweisen, befand der Bundesgerichtshof. (BGH IV ZR 161/03)PAUSE MACHEN: Ein Fahrlehrer, der allein dadurch, dass er regelmäßig Pausen macht, seinen Beruf zu mehr als 50 Prozent ausüben kann, ist nicht berufsunfähig und hat somit auch keinen Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente. Es sei kein Gegenargument, dass solche Pausen vorher nicht zum Ablauf seines Arbeitstages gehört hatten. (OLG Saarbrücken 16 U 92/03)RÜCKENSCHMERZEN: Ein Maurer sah sich aufgrund seiner Rückenschmerzen nicht mehr in der Lage, seinen Beruf weiter auszuüben. Daher verlangte er von seiner Versicherung eine Berufsunfähigkeitsrente. Doch diese wurde ihm verwehrt. Ein Sachverständiger argumentierte, er hätte dem Kläger wegen dessen deformierter Wirbelsäule nie zum Beruf des Maurers geraten, den er ohnehin nicht lange hätte ausüben können. Außerdem bestand nur eine Berufsunfähigkeit von 30 Prozent. Diese Argumente waren Grund genug, die Leistungsverweigerung der Versicherung für rechtens anzusehen. (OLG Koblenz 10 U 518/03)ALKOHOL: Ein Mann war mit 1,3 Promille am Steuer erwischt worden. Die medizinisch-psychologische Untersuchung ergab, dass der Fahrer ein unkontrollierbares Alkoholproblem hat. Kurze Zeit später schloss er eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, verneinte aber bei den Vorgesprächen die Frage nach übermäßigem Alkoholkonsum. Als das Versicherungsunternehmen von der Falschaussage erfuhr, trat es vom Vertrag zurück. Zu Recht, fanden die Richter. (OLG Koblenz 10 U 939/04)