URTEILE

BLZ
2 Min

VORSCHÄDEN: Käufer eines Unfallwagens können nach einem neuerlichen Crash in Beweisnot kommen. So hat das Landgerichts Flensburg entschieden. Im Fall hatte eine Frau ein Auto mit "repariertem Heckschaden" erworben und dann selbst einen unverschuldeten Auffahrunfall erlitten, den der Versicherer nur teilweise begleichen wollte. Zu recht, so die Richter, da bei einem weiteren Unfall nur der mit der Reparaturrechnung belegte Betrag zu ersetzen sei, der zur Wiederherstellung des Zustandes nach dem ersten Unfall notwendig war.(Az.: 1 S 59/07, SVR 2008, 424)HANDY: Auch auf dem Seitenstreifen bei laufendem Motor zu telefonieren, ist ordnungswidrig, so das Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Es bestätigte das Urteil gegen einen Fahrer. Ihm sei die Benutzung eines Handys untersagt, wenn er es in die Hand nehmen müsse.(Az: IV 2 Ss (OWi) 84/08)ABSCHLEPPEN: Wird ein verkehrswidrig geparkter Pkw noch vor Beendigung eines Abschleppvorgangs weggefahren, so kann der Halter dennoch von dem durch die Polizei herbeigerufenen Abschleppunternehmen zur Kasse gebeten werden. Die gilt laut ARAG selbst dann, wenn nach Abbruch des Abschleppvorgangs ein anderer Pkw abgeschleppt wird, urteilten die Richter am Verwaltungsgericht Koblenz(Az.: 3 K416/08.KO)WETTFAHRT: Nach einer illegalen, zudem tödlichen Wettfahrt müssen Autofahrer mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe hatten sich die Beteiligten auch der fahrlässigen Tötung strafbar gemacht. Bei dem Rennen war einer der Beifahrer ums Leben gekommen. Der BGH verschärfte mit seiner Entscheidung den Schuldspruch des Landgerichts (LG) Konstanz, das nur auf vorsätzliche Gefährdung im Straßenverkehr erkannt hatte. Damit solche Strafen auf mögliche Nachahmer abschreckend wirken, sollte die Haft hier nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, mahnte der BGH bei der Urteilsverkündung.(Az.: StR 328/08)

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner