URTEILE

UNTERHALT: Eigentlich haben Unverheiratete keinen gegenseitigen Anspruch auf Unterhalt. Es sei denn, sie haben Kinder. Dann hat der Vater der Mutter für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren - und wenn die Mutter wegen der Betreuung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, sogar bis zu drei Jahre nach der Geburt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann diese Zeit noch weiter verlängert werden. Eine frühere Assistenzärztin aus Lübeck hatte den Vater ihres Kindes, einen gut verdienenden Zahnarzt, verklagt und Recht bekommen. Ihr steht nun vier Jahre länger als gesetzlich vorgesehen ein Unterhalt zwischen 1 100 und 1 900 Euro zu. (BGH XII ZR 11/04)HARTZ IV: Ein erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger hat keinen Anspruch auf Leistungen des Arbeitslosengeldes II, wenn ein Mitglied seiner so genannten ,Bedarfsgemeinschaft' leistungsfähig ist. Darunter fällt auch eine eheähnliche Lebensgemeinschaft, in der zwei Leute ohne Trauschein zusammen- leben. Zu klären war hierbei jedoch die Frage, wie lange das Paar zusammengelebt haben muss, damit man von einer eheähnlichen Gemeinschaft reden kann. Drei Jahre, so die Antwort der Sozialrichter. (LSG NRW L 19 B 85/05 AS)HAFTUNG: Ein unverheiratetes Paar hatte mit dem Geld der Frau ein Einfamilienhaus gekauft. Nach der Trennung konnte das Haus nur mit Verlust verkauft werden. Daher hatte die Frau von ihrem Ex-Partner verlangt, sich mit rund 17 500 Euro an dem Verlust zu beteiligen. Das Landgericht Kiel gab ihr Recht: Die Partner haben nämlich wie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gehandelt. Die Gesellschaft ist allein dadurch entstanden, dass sich die beiden Partner dazu entschlossen haben, mit dem Kauf des Hauses ein erhebliches Vermögen zu schaffen. Deshalb seien bei der Trennung der beiden genau dieselben Vorschriften anzuwenden wie bei einer GbR. Daraus folge, dass der Mann - wie ein Gesellschafter - zum Ausgleich aller Verluste verpflichtet sei, die mit dem Kauf des Hauses zu tun hätten. Deshalb müsse sich ihr Ex-Partner am Verlust beteiligen. (LG Kiel 14 U 120/00)