URTEILE

SCHADENSMELDUNG: Verkehrsopfern steht eine Entschädigung für den Aufwand der Abgabe ihrer Schadensmeldungen zu. Wegen häufig fehlender Belege wird in der Regel eine Auslagenpauschale veranschlagt, die die Versicherer bei den Erstattungskosten gern gern "vergessen". Auch deren Höhe ist heiß umkämpft. Vor der mittlerweile schon länger zurück liegenden Euro-Umstellung waren 50 DM gängig. Inzwischen pegelt sich das bei 30 Euro ein.(Az.: 29 C 1465/08 - 48)ABRECHNUNG: Die Versicherungen versuchen mehr und mehr, Reparaturen in Werkstätten ausführen zu lassen, mit denen günstige Verträge abgeschlossen wurden. Wer aber keine verpflichtende Police unterschrieben hat, muss selbst bei fiktiver Abrechnung darauf nicht eingehen, so der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Richter stellten klar, dass der Geschädigte die Verrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf.(Az.: VI ZR /53/09)ARBEITSUNFALL: Unfallversicherungsschutz besteht auch auf dem Weg zum Mittagessen außerhalb des Arbeitsplatzes. Einem Arbeitnehmer kann nicht vorgeschrieben werden, wie er seine Pause einteile. Dies hat jetzt das Landesozialgericht Rheinland-Pfalz klargestellt. Damit kassierte es das Urteil der Vorinstanz, die die Anerkennung eines Sturzes als Arbeitsunfall verweigert hatte, den ein Handwerker in seiner 30-minütigen Mittagspause erlitt, als er zu seiner Freundin gefahren war.(Az.: L 2 U 105/09)ERSATZTEIL: Wird bei einem Gebrauchtwagen im Rahmen der Gewährleistung ein neues Ersatzteil eingebaut, so hat dies für den Halter kostenlos zu erfolgen. Eine Zuzahlung, weil der Pkw anschließend einen Mehrwert aufweise, sei laut Landgericht Münster nicht rechtens. Im vorliegenden Fall hatte ein Gebrauchtfahrzeug kurz nach dem Erwerb einen Getriebeschaden. Der Verkäufer stimmte der vom Käufer geforderten Nachbesserung zu, verlangte aber eine Kostenbeteiligung.(Az.: 01 S 29/09)