URTEILE

KÜNSTLICHE BEFRUCHTUNG: Frauen, die älter als 40 Jahre sind, haben im Allgemeinen keinen Anspruch auf die Finanzierung einer künstlichen Befruchtung durch eine private Krankenversicherung. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Klage eines Ehepaars, das durch künstliche Befruchtung bereits einen Sohn bekommen hatte. Die Kasse war für die Kosten der erfolgreichen Befruchtung im Jahre 1997 in Höhe von knapp 11 000 Euro aufgekommen, verweigerte dann aber weitere Zahlungen für die Versuche, ein zweites Mal schwanger zu werden. Das Oberlandesgericht München hatte ihr Recht gegeben. Begründung: Die "Krankheit der Zeugungsunfähigkeit" sei nach dem ersten Kind "gelindert" und weitere Kosten weder dem Versicherer noch der Versichertengemeinschaft zuzumuten. Der BGH sah das zwar anders: Auch nach der Geburt des ersten Kindes seien die Kosten für weitere Befruchtungsversuche zu erstatten. Warum der BGH die Kosten für spätere Behandlungszyklen ablehnte, war ein anderer: die "Erfolgswahrscheinlichkeit". Diese hänge vor allem vom Lebensalter der Frau ab. Hinzu kämen individuelle Faktoren wie der Verlauf früherer Behandlungszyklen, eine Vielzahl vergeblicher Behandlungsversuche oder der allgemeine Gesundheitszustand der Frau. (BGH IV ZR 113/04)HOTELS: Lindert eine Klimatherapie in einem Hotel am Toten Meer nachweislich die Schmerzen des Privatpatienten, muss die Versicherung dennoch nicht die Kosten dafür übernehmen. Das gilt selbst dann, wenn dadurch ein teurer Aufenthalt im Krankenhaus überflüssig wird. Versicherer müssen nur für Kliniken, nicht aber für Hotels mit medizinischer Abteilung zahlen. (OLG Düsseldorf 4 U 78/03)ABZOCKE: Rechnet ein Mediziner stetig und bei verschiedenen Patienten überzogen ab, kann die Versicherung die Erstattung der Kosten verweigern. Ihre Kunden muss sie darüber aber im Vorfeld informieren. Wollen diese sich weiter von dem Arzt behandeln lassen, bleiben die Kosten an ihnen hängen. (OLG Koblenz 10 U 847/99)