URTEILE

Prozesskosten aus Hausverkauf begleichenEine nicht selbst bewohnte Immobilie genießt keinen Schutz als Schonvermögen. Von ihrem Eigentümer kann also verlangt werden, sie zur Bestreitung von Prozesskosten einzusetzen, hat das Landesarbeitsgericht Kaiserslautern entschieden. Der Kläger hatte vergeblich Prozesskostenhilfe beantragt. Das Haus gehörte zwar zum Teil auch seiner Ex-Frau, die darin wohnte. Seine Verwertung dürfte aber im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung aufgrund der Ehescheidung ohnehin ausstehen, so die Richter.(Urteil des LAG Kaiserslautern, Az: 10 Ta 36/09)Mieter müssen sich mit Quittung begnügenMieter haben keinen Anspruch auf eine "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" vom Vermieter, die über Quittungen für geleistete Zahlungen hinausgeht. Das hat der BGH in einem Fall entschieden, in dem der Kläger von seinem Vermieter ein Schreiben verlangte, welches auch bescheinigte, dass eine Betriebskostenabrechnung wegen Strittigkeit nicht bezahlt worden sei. Das könnte als vermeintliche Einverständniserklärung die Rechtsposition des Vermieters gefährden, was unzumutbar sei, so das Gericht. (Urteil des BGH, Az: 6 O 262/09)(rfd)------------------------------Foto: Vermieter müssen Mietschuldenfreiheit nicht bescheinigen.