URTEILE

BRANDSTIFTUNG: Der Besitzer eines von Brandstiftern angezündeten Autos haftet nicht für Schäden an benachbarten Fahrzeugen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer nun Entscheidung dargelegt. In dem verhandelten Fall hatten unbekannte Täter den geparkten Pkw in Brand gesetzt. Aus nicht geklärten Ursachen fing auch ein benachbartes Auto Feuer. Der Eigentümer verlangte von der Halterin Schadensersatz. Die Richter sahen jedoch keinen örtlichen oder zeitlichen Zusammenhang des zweiten Fahrzeugbrandes mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz. Ausschlaggebend sei die Brandstiftung gewesen.(Az.: VI ZR 210/06)ANSPRUCH: Den Unterschied zwischen Betriebs- und Arbeitsweg betont ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichtes. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber für Mitarbeiter eine Sammelfahrt nach Hause organisiert. Der Pkw überschlug sich wegen eines Sekundenschlafes des Fahrers. Da es sich aber um keinen Arbeitswege-, sondern einen Betriebswegeunfall handelte, könne vom Fahrer kein Schmerzensgeld verlangt werden. Der Unterschied zu einem normalen Unfall liegt darin, dass der Arbeitgeber die Fahrt in einem seiner Fahrzeuge organisiert hatte, was Schmerzensgeldansprüche ausschließt.(Az.:15 Sa 1929/07)VORSCHRIFT: Die Wartungsvorschriften von Herstellern müssen bei der Grundüberholung eines Fahrzeugs eingehalten werden. Tut eine Firma das nicht, kommt sie für Folgeschäden auf. Das hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und betont, dass dies auch dann gilt, wenn die Wartungsvorschriften der Fachfirma nicht vorliegen. In dem verhandelten Fall hatte die Beklagte einen Zwölfzylindermotor zur Grundüberholung erhalten. In der Folge kam es zu einem Bruch zweier Schrauben und einem erheblichen Schaden am Motor. Der Fahrzeughalter hat daraufhin Schadensersatz gefordert. Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht. Andernfalls hätte ihn die Firma über das Risiko aufklären müssen.(Az.: VII ZR 164/08)