Schuldspruch am Freitag: Trump zieht vor Obersten Gerichtshof, um Urteilsverkündung auszusetzen

Nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump zweimal mit Anträgen gescheitert war, die Urteilsverkündung im Schweigegeld-Prozess auszusetzen, nimmt er nun einen dritten Anlauf. Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet, bittet er jetzt den Obersten Gerichtshof, den für Freitag angesetzten Termin in New York zu verschieben.

Trumps Anwälte wandten sich demnach am Mittwoch an das höchste Gericht des Landes, nachdem die New Yorker Gerichte sich geweigert hatten, die Urteilsverkündung durch Richter Juan M. Merchan aufzuschieben. Merchan war der Richter, der Trumps Prozess und Verurteilung im vergangenen Mai in 34 Anklagepunkten wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen leitete. Er deutete bereits an, dass er weder Gefängnis noch Geldstrafen oder Bewährung verhängen werde.

Wie argumentieren Donald Trumps Anwälte?

In dem Antrag Trumps, heißt es laut AP, dass er um Aussetzung des Termins, „um schweres Unrecht und Schaden für die Institution des Präsidentenamtes und die Arbeit der Bundesregierung zu verhindern.“ Der Oberste Gerichtshof bat die New Yorker Staatsanwälte um eine Antwort bis Donnerstag.

Trumps Anwälte verwiesen auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das ihm weitgehende Immunität vor Strafverfolgung gewährte, als sie versuchten, seine Verurteilung in New York aufheben zu lassen. Obwohl diese Meinung in einem anderen Fall geäußert wurde, behaupten Trumps Anwälte, dass das bedeutet, dass einige der Beweise, die in seinem Schweigegeldprozess gegen ihn verwendet wurden, durch die Immunität des Präsidenten geschützt gewesen wären. Merchan ist anderer Meinung.

Richterin Ellen Gesmer bügelt Donald Trumps Antrag mit einem Satz ab

Richterin Ellen Gesmer hatte am Dienstag nach einer Dringlichkeitsanhörung Trumps Antrag mit einem Satz abgelehnt. „Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen und der ausführlichen mündlichen Verhandlung wird der Antrag des Antragstellers auf einstweilige Aussetzung abgelehnt“, schrieb Richterin Gesmer.

Bei der Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels ging es um ein angebliches Komplott, das in den letzten Wochen von Trumps erstem Wahlkampf 2016 verheimlicht werden sollte. Die Zahlung wurde geleistet, um sie davon abzuhalten, Behauptungen öffentlich zu machen, sie hätte Jahre zuvor Sex mit dem verheirateten Trump gehabt. Er sagt, ihre Geschichte sei falsch und er habe nichts Unrechtes getan.

Obwohl die Zahlung selbst nicht illegal war, hatte Trump laut Anklage bei der Erstattung des Betrags Unterlagen manipuliert, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 verbessern wollen und sich somit der illegalen Wahlkampffinanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht.

Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.