Nach Kongresswahlsieg: Demokraten wollen Trumps Geschäfte unter die Lupe nehmen

Nach ihrem Sieg bei den US-Kongresswahlen konkretisieren die Demokraten ihre Pläne für umfassende Untersuchungen gegen Präsident Donald Trump und sein Umfeld. Der Abgeordnete Robert Garcia kündigte am Mittwoch an, unter anderem die Geschäfte der Trump-Familie und den Umgang der Regierung mit dem Fall Jeffrey Epstein untersuchen zu lassen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag.

Auch führende Demokraten im Senat bereiten demnach Untersuchungen vor. Mit ihren neuen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat können die Demokraten ab Januar Zeugen vorladen, Regierungsunterlagen anfordern und öffentliche Anhörungen abhalten. Trump und das Weiße Haus weisen alle Vorwürfe zurück.

Geschäfte der Trump-Familie im Visier

Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia, der künftig den Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses führen dürfte, hat fünf Untersuchungsschwerpunkte benannt. Dazu zählen die Geschäftsbeziehungen der Trump-Familie, die Ermittlungen zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE.

Garcia hatte nach dem Wahlsieg seiner Partei auf X mögliche Beschuldigte bereits aufgefordert, sich einen Anwalt zu nehmen. Gemeinsam mit dem Demokraten Jamie Raskin bereitet er seit Monaten die parlamentarischen Untersuchungen vor, wie AP berichtet.

Epstein-Akten beschäftigen die US-Regierung

Die Forderung nach Veröffentlichung weiterer Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein beschäftigt Trump und das US-Justizministerium seit Monaten. Der Investmentbanker war 2008 wegen zweier Prostitutionsdelikte verurteilt worden, darunter die Anwerbung einer Minderjährigen. Am 10. August 2019 wurde er tot in seiner Gefängniszelle in Manhattan gefunden. Die offizielle Todesursache lautet Suizid. Pannen und Unregelmäßigkeiten bei seiner Bewachung trugen zu weltweiten Zweifeln und Spekulationen über die Todesumstände bei.

Nach Angaben des FBI und des US-Justizministeriums gab es mehr als 1000 Opfer Epsteins. Seine langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell wurde 2022 wegen ihrer Beteiligung an dem Missbrauchssystem zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Zu Epsteins prominenten Kontakten in Wirtschaft und Finanzwelt gehörten Microsoft-Mitgründer Bill Gates, der Finanzinvestor Leon Black, der frühere Victoria’s-Secret-Chef Leslie Wexner und der ehemalige Barclays-Vorstand Jes Staley. Gates traf Epstein nach dessen Verurteilung mehrfach zu Gesprächen über Spendenprojekte und bezeichnete dies später als schweren Fehler.

Auch Trumps Immobilien- und Kryptogeschäfte im Fokus

Auch im Senat planen die Demokraten Untersuchungen. Der demokratische Senator Richard Blumenthal will unter anderem Trumps Immobilienprojekte in Washington und dessen Geschäfte mit Kryptowährungen untersuchen. Zu den Kryptogeschäften der Trump-Familie gehört World Liberty Financial, ein Unternehmen, das eigene digitale Finanzprodukte auf Basis der Blockchain-Technologie anbietet. Daran war auch der langjährige Trump-Vertraute und heutige US-Sondergesandte Steve Witkoff beteiligt, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet.

Blumenthal kündigte zudem Anhörungen zu Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE und zum Vorgehen der von der Trump-Regierung geschaffenen Behörde für Regierungseffizienz DOGE an.

DOGE war Anfang 2025 unter Trump als „Department of Government Efficiency“ eingerichtet worden. Elon Musk, der Trumps Wahlkampf mit dreistelligen Millionensummen unterstützt hatte, kündigte damals an, die Bundesausgaben um zwei Billionen Dollar zu senken. Dieses Ziel wurde nach einem Bericht der Washington Post deutlich verfehlt.

Schritte gegen hohe Lebenshaltungskosten

Chuck Schumer, der voraussichtlich Mehrheitsführer im Senat wird, erklärte, die Amerikaner erwarteten ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption. Die Demokraten würden untersuchen, ob sich Personen aus dem Umfeld der Regierung auf Kosten der Bevölkerung bereichert haben.

Der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, der als künftiger Vorsitzender der Kammer gilt, schloss laut AP auch ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht aus. Zugleich kündigte er Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten und strengere Beschränkungen für Aktiengeschäfte von Kongressabgeordneten an.

Weißes Haus warnt vor linker Politik

Das Weiße Haus wies die angekündigten Untersuchungen zurück. Sprecherin Lauren Bis erklärte, Trump sei zur Zusammenarbeit mit beiden Parteien bereit. Sollten die Demokraten jedoch Scheinuntersuchungen einleiten und eine radikal linke Politik verfolgen, handelten sie gegen die Interessen der amerikanischen Bevölkerung.

Auch unter den Demokraten gibt es Warnungen vor einer einseitigen Konzentration auf Trump. Senator Peter Welch mahnte, die Untersuchungen dürften nicht zu einem politischen Rachefeldzug werden.