Die Wähler in den USA stimmen an diesem Dienstag über die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses ab. Für Präsident Donald Trump entscheidet sich damit, wie viel politischen Spielraum er in den verbleibenden zwei Jahren seiner zweiten Amtszeit hat.

Was wird gewählt?

Neu gewählt werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 35 der 100 Senatoren. Die Demokraten benötigen drei zusätzliche Sitze, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Im Senat müssten sie vier Mandate hinzugewinnen. Dort verfügen die Republikaner bislang über 53 Sitze.

Mehr als 57 Millionen Menschen hatten nach Angaben der Forschungsstelle Election Lab an der Universität Florida bis Montagnachmittag (Ortszeit) ihre Stimme abgegeben. Damit liegt die Zahl der vorzeitig abgegebenen Stimmen deutlich über dem Wert der Zwischenwahlen von 2022, als rund 46 Millionen Menschen vor dem Wahltag abstimmten.

Hohe Preise und Iran-Krieg prägen den Wahlkampf

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen die Lebenshaltungskosten, die Wirtschaftspolitik und der Iran-Krieg. Die Demokraten werfen Trump vor, seine Versprechen zur Senkung der Preise nicht eingelöst zu haben. Sie verweisen unter anderem auf teure Lebensmittel, hohe Wohnkosten, Krankenversicherungsbeiträge und die durch den Krieg gestiegenen Energiepreise.

Der demokratische Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, kündigte an, bei einem Mehrheitswechsel Kürzungen bei der staatlichen Krankenversicherung Medicaid rückgängig machen und die Regierung stärker kontrollieren zu wollen. Zudem forderte er ein Ende des Krieges gegen den Iran. Die Demokraten wollen auch die Korruptionsvorwürfe gegen die Trump-Regierung untersuchen.

Republikaner warnen vor linken Demokraten

Die Republikaner setzen dagegen auf Trumps wirtschaftspolitische Bilanz und bereits beschlossene Steuererleichterungen. Zugleich warnen sie vor einer demokratischen Mehrheit und greifen gesellschaftspolitische Positionen ihrer Gegner an. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnte bei einem Wahlkampfauftritt in Michigan vor dem politischen Kurs linker Demokraten, den er als Gefahr für die amerikanische Gesellschaft bezeichnete.

Trump versuchte in den vergangenen Tagen, seine Anhänger zur Stimmabgabe zu bewegen. Obwohl sein Name nicht auf den Stimmzetteln steht, forderte er sie auf, so zu wählen, als kandidiere er selbst. Mehrere seiner letzten Wahlkampfauftritte fanden in Bundesstaaten statt, die er bei der Präsidentschaftswahl 2024 deutlich gewonnen hatte.

Umfragen sehen Demokraten im Vorteil

Mehrere Umfragen und Wahlprognosen deuten auf Zugewinne der Demokraten hin. Besonders knapp sind zahlreiche Wahlen zum Senat, darunter in Maine, Iowa, Ohio, Alaska und Kansas. Auch Texas und Michigan gehören zu den besonders beachteten Wahlkämpfen. Allerdings liegen mehrere der in Umfragen ermittelten Vorsprünge innerhalb der statistischen Fehlertoleranz.

Johnson und Trump werfen Meinungsforschern vor, mit ihren Umfragen den Eindruck zu erwecken, dass die Demokraten die Wahl gewinnen werden. Auch Wahlforscher weisen auf Unsicherheiten hin. In einzelnen Erhebungen beteiligten sich deutlich mehr registrierte demokratische als republikanische Wähler an Befragungen.

Der Wahlkampf gehört zu den teuersten der US-Geschichte. Nach einer Auswertung von Daten der Bundeswahlkommission durch die unabhängige Organisation OpenSecrets, die Daten zur Wahlkampffinanzierung auswertet, könnten die Ausgaben im Wahlzyklus 2025 und 2026 rund zwölf Milliarden Dollar erreichen. Die Republikaner verfügten im Wahlkampf insgesamt über deutlich mehr Geld. Einzelne demokratische Kandidaten nahmen jedoch für ihre Wahlkämpfe mehr Spenden ein als ihre republikanischen Gegner.

Streit um Briefwahl und Wahlorganisation

Auch die Organisation der Abstimmung ist umkämpft. Die Trump-Regierung versucht, den Einfluss der Bundesbehörden auf Wahlverfahren auszuweiten. Die Zuständigkeit liegt nach der Verfassung grundsätzlich bei den Bundesstaaten und teilweise beim Kongress.

Besonders heftig wird über die Briefwahl gestritten. Bürgerrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, mit neuen Vorschriften und Anforderungen an Wählerdaten die Stimmabgabe zu erschweren. Die American Civil Liberties Union (ACLU) geht gerichtlich gegen mehrere Maßnahmen vor. Auch die League of Women Voters hat Beschränkungen bei der Briefwahl angefochten.

Ein US-Bundesberufungsgericht erlaubte dem Justizministerium am Montag vorläufig, Druck auf Wahlbehörden auszuüben, damit diese Stimmzettel mutmaßlich nicht Wahlberechtigter gesondert behandeln. Die Mehrheit der Richter sah darin eine zulässige Ausübung der Regierungsbefugnisse.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP verlief die vorzeitige Stimmabgabe weitgehend ohne größere Zwischenfälle. Wegen möglicher Verzögerungen bei der Postzustellung rieten Wahlbehörden dazu, kurzfristig ausgefüllte Briefwahlunterlagen persönlich abzugeben oder vorgesehene Sammelstellen zu nutzen.

Was eine neue Mehrheit für Trump bedeuten würde

Sollten die Demokraten mindestens eine Kongresskammer übernehmen, könnten sie Gesetzesvorhaben des Präsidenten blockieren und parlamentarische Untersuchungen gegen seine Regierung einleiten. Eine Mehrheit im Repräsentantenhaus würde ihnen zudem die Möglichkeit eröffnen, Amtsenthebungsverfahren anzustrengen.

Der Senat muss unter anderem der Besetzung wichtiger Ämter in Regierung und Justiz zustimmen. Ein Mehrheitswechsel dort könnte Trumps Einfluss auf diese Personalentscheidungen erheblich einschränken. Bleiben die Republikaner im Senat an der Macht, könnten sie weiterhin viele Personalentscheidungen des Präsidenten durchsetzen.

Neben den Kongresswahlen werden in 36 Bundesstaaten Gouverneure gewählt. Hinzu kommen Abstimmungen über einzelne politische Fragen, darunter Abtreibungsrechte und eine Reichensteuer in Kalifornien, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Die ersten Wahllokale sollten am Dienstag um 6 Uhr Ortszeit in mehreren Bundesstaaten öffnen. Erste Ergebnisse werden in der Nacht zum Mittwoch mitteleuropäischer Zeit erwartet.

Die wichtigsten Uhrzeiten (MEZ) im Überblick

Ob die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus schon am Mittwochmorgen feststehen, hängt von den knappen Rennen ab. Dafür gibt es keine feste Uhrzeit. Einzelne Entscheidungen können mehrere Tage dauern.