US-Präsident Joe Biden ist nach dem Termin im Schloss Bellevue vor dem Kanzleramt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen worden. Er begrüßte den US-Präsidenten in einem Pressestatement „als Freund Deutschlands, Europas und vor allem als meinen Freund“. Nach einem gemeinsamen Mittagessen der beiden Politiker kam es am Nachmittag zu einem Vierertreffen von Scholz, Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in der deutschen Hauptstadt.
Scholz betonte nach der Ankunft Bidens im Kanzleramt die gemeinsame Verantwortung für den Frieden. „Unsere Haltung ist klar: Wir unterstützen die Ukraine so kraftvoll wie möglich. Gleichzeitig tragen wir Sorge dafür, dass die Nato nicht zur Kriegspartei wird, damit dieser Krieg nicht in eine noch viel größere Katastrophe mündet“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Auch Biden lobte in seinem Statement die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Deutschland gehöre zu den wichtigsten Verbündeten seines Landes. Man habe zuletzt in Sachen Ukraine eng zusammengestanden.
US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz beim gemeinsamen Pressestatement im Kanzleramt in Berlin
© Tobias Schwarz/AFP
Beide Politiker brachten zudem zum Ausdruck, dass sie angesichts der Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar am Vortag durch die israelische Armee die Chance auf ein Schweigen der Waffen in Nahost als gestiegen ansehen. Durch den Tod des Drahtziehers vom 7. Oktober „öffnet sich jetzt hoffentlich die konkrete Aufsicht auf einen Waffenstillstand in Gaza, auf ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln der Hamas“. Biden seinerseits sagte, der Tod Sinwars sei „ein Moment der Gerechtigkeit“. Er eröffne „eine Möglichkeit, um den Weg zum Frieden zu beschreiten“. Nachfragen von Journalistinnen und Journalisten wurden bei den Pressestatements der Regierungschefs nicht zugelassen. Bei dem anschließenden gemeinsamen Mittagsessen zwischen Biden und Scholz dürfte die Lage in Nahost neben dem Ukraine-Krieg eines der Hauptthemen gewesen sein.
Auch bei dem Vierertreffen von Scholz, Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer am Nachmittag dürfte neben künftigen Hilfen für die Ukraine der eskalierende Nahost-Konflikt erörtert werden.
Der britische Premierminister Keir Starmer, US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron posieren für ein Foto, als sie zu ihrem Vierertreffen im Kanzleramt in Berlin eintreffen
© Ralf Hirschberger/AFP
Steinmeier nennt Biden „ein Leuchtfeuer der Demokratie“
US-Präsident Joe Biden wurde zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßte Biden am Freitagvormittag vor seinem Amtssitz in Berlin. Nach der militärischen Ehrerbietung durch ein Bataillon der Bundeswehr stand ein Vieraugengespräch der beiden Politiker an. Anschließend zeichnete Steinmeier den US-Präsidenten für seine Verdienste „um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis“ mit der höchsten deutschen Ehrung aus: der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Deutschland würdige damit Bidens „jahrzehntelange Leidenschaft für das transatlantische Bündnis, Ihre herausragende politische Führung in diesem gefährlichen Moment Europas und Ihr bleibendes moralisches Leitbild von Dienst am Gemeinwohl, Aufrichtigkeit und Anstand“, sagte Steinmeier.
Für Deutschland sei die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten existenziell wichtig. „Wir sind Partner, wir sind Freunde“, bekräftigte Steinmeier. Gerade in der aktuellen Zeit mit Kriegen in der Ukraine und in Nahost sei Biden „ein Leuchtfeuer der Demokratie“. Mit seiner Wahl habe er Europas Hoffnung in die transatlantische Allianz buchstäblich über Nacht wiederhergestellt. Dabei zeige er, „dass selbst der mächtigste Mann der Welt ein zutiefst anständiger Mensch ist“.
Auch Biden betonte in seiner Dankesrede die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit – aktuell vor allem in der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. „Wir müssen unsere Unterstützung fortsetzen – bis die Ukraine einen gerechten und nachhaltigen Frieden erreicht“, forderte der US-Präsident. Deutschland spiele bei der Unterstützung Kiews eine entscheidende Rolle, dafür wolle er ausdrücklich danken.
US-Präsident Joe Biden (r) erhält den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland „Sonderstufe des Großkreuzes“ durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) im Schloss Bellevue in Berlin.
© : Soeren Stache/dpa
Biden verschob Deutschlandreise wegen des Hurrikans „Milton“
Ursprünglich hatte Biden bereits in der vergangenen Woche zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Deutschland kommen und dabei auch einen Gipfel der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein abhalten wollen. Wegen des Hurrikans „Milton“ verschob der im Januar aus dem Amt scheidende Präsident seinen Abschiedsbesuch in Deutschland jedoch.
Biden reiste bereits am frühen Freitagabend wieder ab. Der Besuch sorgte in Berlin für massive Verkehrseinschränkungen. „Planen Sie heute für alle Wege etwas mehr Zeit ein und bleiben Sie entspannt“, schrieb die Berliner Polizei im Onlinedienst X.
US-Präsident Biden besucht Berlin: Was Fahrgäste jetzt wissen sollten
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