Bush facht deutschen Atomstreit an

BERLIN. Unmittelbar vor seinem Deutschlandbesuch hat der amerikanische Präsident George W. Bush die hiesige Debatte um die Nutzung von Kernkraftwerken neu entfacht. Bush plädierte für einen weltweiten Ausbau der Atomkraft - und löste damit bei SPD und Grünen heftigen Widerspruch aus. Die Union dagegen unterstützte den US-Präsidenten.Bush hatte in einem Interview mit dem Handelsblatt gesagt: "Die Nuklearenergie ist für mich angesichts der Sorgen über die zunehmende Erderwärmung ein ganz wichtiges Thema. Wenn einem wirklich viel am Umweltschutz liegt, scheint mir die friedliche Nutzung der Kernkraft ein guter Weg zu sein." Allerdings sei dies eine Entscheidung, die jedes Land für sich selbst treffen müsse.Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) pochte auf den Atomausstieg in Deutschland. Gabriel sagte der Berliner Zeitung: "Der deutsche Atomausstieg bleibt." Bush sage zu Recht, dass dies eine nationale Angelegenheit sei. Gabriel widersprach auch Bushs Einschätzung, dass Atomenergie gut für den Klimaschutz sei. "Radioaktivität und Klimaerwärmung sind zwei Übel, die man nicht gegeneinander ausspielen sollte. Das kommt mir vor wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wir wollen aber nicht zwischen Krankheiten wählen, sondern gesund werden." Deswegen müsse man mehr Energie sparen sowie erneuerbare Energien und die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen.Gabriel nannte es verwunderlich, dass Bush einerseits auf die Atomkraft setze, die Verbreitung der Nukleartechnik in Ländern wie Nordkorea oder Iran aber ablehne. "Wer die Botschaft in die Welt setzt, dass Atomenergie das allein selig Machende ist, der darf sich über die Atomanlagen in Nordkorea oder Iran nicht wundern."Kritik kam auch von den Grünen. "Die Bemerkungen von Präsident Bush beweisen, dass er das Problem immer noch nicht verstanden hat", sagte ihr Vorsitzender Reinhard Bütikofer. Jahrelang habe Bush den Klimawandel leugnen lassen, nun nutze er ihn als Ausrede, um der Atomlobby einen Gefallen zu tun. Die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschefin Katherina Reiche forderte dagegen die Rückkehr zur Kernkraft: "Der Präsident hat Recht. Kernkraft ist eine klimafreundliche Technologie." Auch deswegen setzten weltweit wieder viele Staaten auf die Kernkraft. "Da darf Deutschland als großes europäisches Land nicht abseits stehen."Die britische Regierung gab gestern grünes Licht für neue Atommeiler. Auch Russland will die Atomenergie ausbauen. Auf dem G8-Gipfel in St. Petersburg vom 15. bis 17. Juli werde Moskau aber keinen Druck auf Deutschland ausüben, so Russlands Botschafter Wladimir Kotenjow. Es stehe jedem Land frei, aus der Atomenergie auszusteigen. Energiefragen sind ein Hauptthema beim Petersburger Treffen der sieben führenden Industrieländer und Russlands. Deutschland ist das einzige G8-Land, das einen Atomausstieg beschlossen hat.Derweil haben die Sicherheitsmaßnahmen zum Bush-Besuch Mecklenburg-Vorpommern in einen Ausnahmezustand versetzt, 12 500 Polizisten sind im Einsatz. Bush wird heute Abend in Rostock landen. Am Donnerstag besucht er Stralsund gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aus Regierungskreisen hieß es, das Thema Atomenergie werde möglicherweise schon bei diesem Treffen angeschnitten. Am Freitag reist Bush nach Russland weiter. (mit fr.)Leitartikel Seite 4, Politik Seite 5------------------------------"Die Atomenergie führt zu einem erheblichen Risikopotenzial." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil