Vorwürfe gegen Clinton wegen Parteispenden

SAN FRANCISCO, 21. September. Wegen der umstrittenen Finanzierung des demokratischen Präsidentschaftswahlkampfes in den USA hat das Justizministerium erstmals Vorermittlungen gegen Amtsinhaber Bill Clinton selbst eingeleitet. Das bestätigte das Weiße Haus am Wochenende. Die von Justizministerin Janet Reno zunächst auf 30 Tage angesetzten Vorermittlungen sollen Aufschluß darüber geben, ob hinreichende Beweise für die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens vorliegen. Clintons Berater Lanny Davis gab sich zuversichtlich, daß sich die Verdächtigungen als haltlos erweisen würden. Der republikanische Senator Cochran beschuldigte Reno der Verschleppung und forderte sie zum rücktritt auf.Telefonate aus dem Weißen Haus Gegen Vizepräsident Al Gore laufen bereits Vorermittlungen. Die erste förmliche Untersuchung in der Affäre leitete das Justizministerium unterdessen gegen die frühere Energieministerin Hazel O·Leary ein. Mehrere Ausschüsse des US-Kongresses versuchen seit geraumer Zeit, Licht in das Dunkel der Wahlspendenaffäre zu bringen. Clinton und Gore stehen unter Verdacht, im vergangenen Jahr mit illegalen Praktiken Spendengelder für die Demokratische Partei gesammelt zu haben. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem, aus dem Weißen Haus telefonisch um Wahlkampfgelder geworben zu haben, obwohl solche Spendensammlungen in Regierungsgebäuden verboten sind. Gore soll sich schuldig gemacht haben, indem er Gelder von buddhistischen Bettelmönchen entgegennahm. Gore, der einstige "Mister Saubermann" und bislang aussichtsreichster Bewerber der Demokraten um die Nachfolge Clintons als US-Präsident, beauftragte am Freitag zwei private Anwälte mit der Vertretung seines Falls.Der Sonderberater des Weißen Hauses, Lanny Davis, erklärte am Sonnabend in Kalifornien, wo sich Clinton am Wochenende aufhielt, sein Büro arbeite in der Angelegenheit vollständig mit dem Justizministerium zusammen. Es werde alle benötigten Informationen liefern. Im Rahmen der 30tägigen Vorermittlungen wird Reno unter anderem Stellungnahmen des Kongresses zu den Spendensammlungen der Demokraten anfordern. Sollte sich der Verdacht gegen Clinton erhärten, könnte sie innerhalb von weiteren 90 Tagen entscheiden, ob ein unabhängiger Staatsanwalt mit der Untersuchung betraut wird."Keine Gesetze gebrochen" Davis sagte: "Wir sind zuversichtlich, daß keine Gesetze gebrochen wurden." Clinton behauptet, sich an Telefonate im Weißen Haus zwecks Sammelns von Wahlkampfgeldern nicht erinnern zu können. Das Nachrichtenmagazin "Time" berichtet in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe, daß Reno die Vorermittlungen eingeleitet habe, nachdem eine Aufstellung von Clintons Telefongesprächen mit der Spendenliste der Demokraten verglichen worden sei. Nach Auffassung des Weißen Hauses wurde das fragliche Gesetz zum Schutz von Regierungsangestellten erlassen, die von ihren Vorgesetzten zum Spendensammeln gezwungen werden könnten. Der Präsident selbst sei also davon ausgenommen.Ex-Ministerin O·Leary wird vergeworfen, für ein Treffen mit einem chinesischen Regierungsvertreter umgerechnet rund 44 000 Mark erhalten zu haben. Im Visier der Kongreßausschüsse befinden sich vor allem Clintons Demokraten, denen vorgeworfen wird, sie hätten wissentlich Geld von asiatischen Finanziers erhalten. Einige Schlüsselfiguren wie der Clinton-Freund Trie haben sich ins Ausland abgesetzt, um der Befragung zu entgehen.Die Ehefrau von US-Präsident Clinton, Hillary Clinton, hat es am Sonnabend als Ehre bezeichnet, für die Demokratische Partei Spendengelder zu sammeln. Ihr Mann sei jemand, auf den sie heute noch so stolz sei, wie vor all den Jahren, als sie ihn kennengelernt habe, erklärte Frau Clinton während einer Partei-Spenden-Veranstaltung.