Der US-Senat hat am Freitag mit 86 zu 11 Stimmen für ein Sanktionspaket gegen Russland gestimmt. Das Paket sieht laut AP Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, führende russische Politiker und Militärs, russische Finanzinstitute und Energieprojekte vor.

Das Paket würde dem US-Präsidenten laut AP zudem erlauben, Zölle gegen die größten Abnehmer von russischem Öl oder Erdgas zu verhängen – darunter China und Indien. Reuters berichtet, dass Zölle von bis zu 100 Prozent möglich wären, die unter anderem auch Japan sowie einige EU-Länder betreffen könnten.

Ausnahmen sind laut AP für Länder vorgesehen, die weniger als 15 Prozent ihres Erdgases aus Russland importieren und Schritte unternehmen, um diese Importe zu reduzieren.

USA

Trump verbietet „Geburtstourismus“ – US-Staatsbürgerschaft im Visier

Bedenken wegen Zoll-Befugnissen

Laut Reuters umfasst das Paket zudem erweiterte Sanktionen gegen den Iran, die von Präsident Donald Trump gefordert wurden. Der volle Titel lautet nach Angaben der Nachrichtenagentur „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“.

Demokraten und einige Republikaner hatten laut AP vor dem Hintergrund von Inflation und hohen Lebenshaltungskosten Bedenken geäußert, Trump weitreichende Befugnisse zur Erhebung von Zöllen zu erteilen, die Preise für Güter erhöhen könnten. Demnach waren es hauptsächlich progressive Demokraten, die gegen das Paket stimmten. Der Senat lehnte laut AP einen Änderungsantrag der Senatoren Rand Paul (Republikaner) und Ron Wyden (Demokrat) ab, der die neuen Zoll-Befugnisse gestrichen hätte.

Der Demokrat Raphael Warnock hatte die Verabschiedung laut AP wegen der Zoll-Befugnisse verzögert. Er erhielt nach eigenen Angaben jedoch eine schriftliche Zusage der Trump-Regierung, dass die Zölle wieder aufgehoben werden, sobald die betroffenen Länder nicht mehr als Käufer russischer Energie oder als Helfer bei der Umgehung von Sanktionen gelten.

Das Paket enthält dem Bericht zufolge zudem eine Ausnahmeregelung: Der Präsident könne Sanktionen aussetzen, wenn er dem Kongress bestätigt, dass dies im nationalen Interesse liegt.

Warum das Gesetz Grahams Namen trägt

Der Republikaner Lindsey Graham aus South Carolina war laut Reuters einer der größten Verbündeten Kiews im US-Kongress. Kurz vor seinem plötzlichen Tod am 11. Juli hatte Graham dem Bericht zufolge verkündet, dass er und Trump sich darauf geeinigt hätten, das Gesetz voranzutreiben. Graham hatte sich demnach seit mehr als einem Jahr für das Paket eingesetzt.

Seine Schwester Darline Graham wurde laut AP vom Gouverneur des Bundesstaates ernannt, um seinen Sitz zu übernehmen. „Dieses Gesetz trifft Putin dort, wo es wehtut“, sagte sie laut dem Bericht.

Wie es jetzt weitergeht

Das Paket geht nun ans Repräsentantenhaus. Ob es dort eine Mehrheit erhält, ist offen. Laut Reuters könnten die Zoll-Bestimmungen zum Problem werden, weil manche Abgeordnete höhere Kosten für US-Importeure und Verbraucher befürchten. Trumps Republikaner haben in beiden Kammern nur knappe Mehrheiten.