Angesichts der Fortdauer des sogenannten Shutdowns hat US-Präsident Donald Trump als Konsequenz erste Entlassungen von Regierungsbeamten angekündigt. Die endgültige Entlassung von Bundesbeamten laufe gerade, sagte Trump am Sonntag im Weißen Haus in Washington vor Journalisten.

„Das ist alles wegen der Demokraten. Die Demokraten verursachen den Verlust vieler Arbeitsplätze“, fügte der Republikaner mit Blick auf die Opposition im Kongress hinzu. Danach wechselte der US-Präsident das Thema, ohne sich zu den Details der Entlassungen zu äußern.

Der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates des Weißen Hauses, Kevin Hassett, hatte am Sonntag gesagt, dass Entlassungen von Bundesangestellten beginnen würden, falls Präsident Donald Trump zu dem Schluss komme, dass die Verhandlungen des Kongresses zur Beendigung des Regierungsstillstands „absolut nirgendwohin führen“.„Ich denke, alle hoffen noch immer, dass wir zu Beginn der neuen Woche einen Neuanfang schaffen können und dass die Demokraten einsehen, dass es einfach gesunder Menschenverstand ist, Entlassungen wie diese zu vermeiden“, sagte Hassett in der CNN-Sendung „State of the Union“.

Shutdown gilt seit Mittwoch: 750.000 Beamte im Zwangsurlaub

Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden nach Schätzungen rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in Krankenhäusern. Trump hatte von Anfang an auch mit Massenentlassungen als Konsequenz des Shutdowns gedroht.

Dieser war am Mittwoch offiziell in Kraft getreten, nachdem sich das Parlament am Montag vergangener Woche erneut nicht auf einen Übergangshaushalt hatte einigen können. Seitdem gab es keine Gespräche mehr zwischen den Anführern von Trumps Republikanern und den Demokraten, wie einer ihrer hochrangigen Vertreter sagte. Das Oppositionslager will in der Frage weiterer staatlicher Unterstützung für die Krankenversicherung einkommensschwacher Bürger, die sogenannte Obamacare, nicht nachgeben.

Thune: Verhandlungen laufen hinter den Kulissen weiter

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, räumte auf Fox News ein, dass die Haushaltsverhandlungen weiterhin „in einer Sackgasse“ steckten und die arbeitende Bevölkerung dafür den Preis zahle. Hinter den Kulissen würden die Gespräche über eine mögliche Verlängerung der staatlichen Förderung für Obamacare jedoch fortgesetzt. Auf die Frage, wie lange der Shutdown noch dauern könne, antwortete Thune: „So lange, wie die Demokraten es wollen.“

Es ist der erste Shutdown seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste der amerikanischen Geschichte. Nach Schätzungen der Haushaltsbehörde des Kongresses verursachte der damalige Shutdown einen wirtschaftlichen Schaden von rund elf Milliarden Dollar (9,4 Milliarden Euro).