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USA kürzen offenbar für Bündnisfall vorgesehene Streitkräfte in Europa

Die US-Regierung will offenbar die für einen Krisenfall in Europa vorgesehenen Streitkräfte deutlich verringern. Vor dem Nato-Gipfel im Juli wächst die Sorge vor einer Schwächung des Bündnisses.

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US-Präsident Donald Trump mahnt Europa regelmäßig zu mehr militärischer Eigenverantwortung.

US-Präsident Donald Trump mahnt Europa regelmäßig zu mehr militärischer Eigenverantwortung.

© Jacquelyn Martin/dpa

Das US-Verteidigungsministerium hat die Nato-Verbündeten über eine erhebliche Kürzung jener Streitkräfte informiert, die Washington im Krisen- oder Konfliktfall für das Bündnis bereitstellen würde. Wie das Wall Street Journal und Politico unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Diplomaten berichten, soll der Umfang der zugesagten militärischen Fähigkeiten um ein Drittel bis zur Hälfte sinken. Der Pentagon-Beamte Alexander Velez-Green habe die Pläne in der vergangenen Woche bei einem nicht-öffentlichen Treffen im Nato-Hauptquartier in Brüssel vorgestellt.

Betroffen seien laut den Berichten unter anderem strategische Bomber, weitreichende Waffensysteme, Kampfflugzeuge, Drohnen, U-Boote, Kriegsschiffe sowie Tankflugzeuge zur Luftbetankung. An der nuklearen Abschreckung werde sich nichts ändern, hieß es aus Bündniskreisen. Konkrete Zeitpläne nannten die USA demnach noch nicht.

Verschiebung in den Indopazifik

Die Schritte sind laut Wall Street Journal Teil einer Neuausrichtung der US-Streitkräfte in Richtung Asien-Pazifik, wo Washington dem militärischen Aufwuchs Chinas begegnen will. Bereits zuvor hatte das Pentagon eine Heeresbrigade aus Rumänien abgezogen und die Verlegung einer Panzerbrigade nach Polen gestrichen. Präsident Donald Trump kündigte jedoch später an, 5000 zusätzliche US-Soldaten nach Polen zu entsenden.

Pentagon-Sprecher Sean Parnell erklärte, die Anpassungen böten den Verbündeten die Gelegenheit, der Forderung Trumps nach mehr Eigenverantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas nachzukommen. Nato-Sprecherin Allison Hart sagte Politico, das Bündnis habe sich zu stark auf US-Fähigkeiten verlassen. Da Europa und Kanada nun mehr in Verteidigung investierten, könne sich die Lastenverteilung verschieben.

Kritik aus dem US-Kongress

Die Vorsitzenden der Streitkräfteausschüsse im US-Kongress, der republikanische Senator Roger Wicker und der republikanische Abgeordnete Mike Rogers, warnten in einer gemeinsamen Erklärung, ein verfrühter Abbau US-amerikanischer Fähigkeiten in Europa sende „das falsche Signal an Wladimir Putin“. Rogers brachte zudem einen Gesetzentwurf ein, der einen Bericht über die Grundlage der Kürzungen verlangt.

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Jim Townsend, ein früherer hoher Pentagon-Beamter für Nato-Politik, sagte dem Wall Street Journal, entscheidend sei, ob Europa Zeit zur Anpassung an die reduzierten US-Zusagen erhalte. Die ehemalige stellvertretende US-Staatssekretärin Jacqueline Ramos warnte, betroffen sei zunehmend die „unterstützende Architektur“, auf der Abschreckung und Verstärkungsfähigkeit der Nato beruhten.

Weitere Beratungen sind nach Angaben der Diplomaten für die kommende Force-Generation-Konferenz der Nato im nächsten Monat vorgesehen. Beim Nato-Gipfel im Juli im türkischen Ankara dürfte Trump erneut von den Verbündeten höhere Verteidigungsausgaben einfordern.

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